Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6257Bundesblatt · BBl 2005 6029
Der Bund soll sich möglichst auf die «strategische Ebene» zurückziehen und den Kantonen die operative Ebene überlassen. Das heisst, der Bund konzentriert sich auf die Regelung von Zielen und Grundsätzen der Aufgabenerfüllung (z.B. Durchsetzung gesamtschweizerisch vergleichbarer Standards), die Bereitstellung von Grundlagen (Daten und Informationen, Forschung, Lehre, Vollzugshilfen etc.) und die Kontrolle. Die Kantone erhalten mehr Eigenverantwortung in der konkreten Umsetzung, insbesondere auch beim Mitteleinsatz. So erhalten sie z.B. die Endkompetenz für die Bewilligung einzelner Projekte und die Subventionszuteilung.
2.11.1.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft
Das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes zur Sanierung der Bundesfinanzen sieht für den Bereich Wald beträchtliche Kürzungen der Bundessubventionen vor. Ab dem Jahr 2006 sind jährlich 42 Millionen Franken einzusparen, was rund ein Viertel der bisherigen ordentlichen Jahresbudgets darstellt. Für die Umsetzung priorisiert der Bund die finanzielle Unterstützung insbesondere auf die Erhaltung des Schutzwaldes, auf die Erstellung und den Unterhalt von Bauten zum Schutz vor Naturgefahren sowie auf die Erhaltung der Biodiversität.
2.11.1.1.4 Beratungen im Parlament
Da keine Verfassungsänderung erforderlich war, wurde die Neuregelung im Parlament nicht besprochen.
2.11.1.1.5 Bezüge zu laufenden Gesetzgebungen
Im Jahr 2003 publizierte das BUWAL das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH), welches die Waldpolitik des Bundes für die nächsten 10–15 Jahre festhält. Das Waldprogramm Schweiz nimmt die neuen und zunehmenden Ansprüche der Gesellschaft an den Wald auf. Damit verbunden sind mögliche Änderungen im Bereich der Subventionstatbestände. Fünf Ziele wurden für die Waldpolitik des Bundes als prioritär bezeichnet. Damit das WAP-CH umgesetzt werden kann, muss das Bundesgesetz über den Wald unabhängig vom Projekt NFA teilweise revidiert werden. Die entsprechende Gesetzesrevision wird vorbereitet; die Prozesse werden aufeinander abgestimmt.
2.11.1.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Neuregelungen werden grundsätzlich gutgeheissen. Als wichtig wird erachtet, dass der Wald als «integraler Bereich» (Schutz, Biodiversität, Landschaft, Wertschöpfungskette Holz) verstanden wird. Die Naturschutzverbänden Pro Natura und SVS fordern, dass bei der Nutzung des Waldes (Schutz/Bewirtschaftung) auch auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft Rücksicht genommen wird. Vom Bund wird erwartet, dass er auf eine Harmonisierung der Waldwirtschaft hinwirkt. Zudem