Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6258Bundesblatt · BBl 2005 6029
wird gefordert, dass bei ausserordentlichen Naturereignissen flexible Anpassungen der Programmvereinbarungen möglich sind.
In der Übergangsphase soll es möglich sein, laufende Projekte in die Programmvereinbarungen zu integrieren.
2.11.1.2 Neue Lösung
2.11.1.2.1 Übersicht
Der Bund wird sich wie bis anhin in den Bereichen Schutz vor Naturereignissen, Verhütung und Behebung von Waldschäden, Bewirtschaftung des Waldes (Schutzwald, biologische Artenvielfalt, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit), Ausbildung und Investitionskredite finanziell engagieren. In den Bereichen Ausbildung und Investitionskredite besteht im Hinblick auf die NFA kein Revisionsbedarf.
Die wesentlichen Mittel sind Abgeltungen und Finanzhilfen, die künftig neu in der Regel in Form von Globalbeiträgen und Pauschalen an die Kantone ausgerichtet werden sollen. Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen quantifizieren die zu erreichenden Ziele, resp. die zu erbringenden Leistungen. Die Programmvereinbarungen sind teilweise auch das Ergebnis von Verhandlungen.
Adressaten sind neu die Kantone. Das heisst, Empfänger der Bundesbeiträge sind die Kantone. Die Kantone haben die Mitwirkung Dritter sicherzustellen. Bundesrechtliche Vorgaben dazu enthält insbesondere das Subventionsgesetz. Soweit die Kantone Bundesbeiträge mittels Verfügung gewähren, kann zudem das Beschwerderecht nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz gegeben sein.
Die Kantone treten den Subventionsgesuchstellern und damit Leistungserbringern alleine gegenüber. Sie sind in der weiteren Ausgestaltung der finanziellen Beiträge grundsätzlich frei. Für die Zielerreichung der Programmvereinbarungen geht man von einer kantonalen Mitfinanzierung aus, was der Grundphilosophie der Verbundaufgabe entspricht.
In einer Übergangsphase werden laufende Projekte in neue Programmvereinbarungen integriert.
2.11.1.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Auf Gesetzesstufe wird in den Grundsätzen festgehalten, dass die Beiträge nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Mittel wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden, eine ganzheitliche Beurteilung vorliegt sowie die Empfänger und Dritte in die Finanzierung einbezogen werden. Zudem sieht das Gesetz die einzelnen Einsatzbereiche für die vorgesehenen Bundesbeiträge vor, gibt Vorgaben zur Bestimmung deren Höhe und legt deren Ausrichtung an die Kantone im Rahmen des Instrumentes der Programmvereinbarungen fest. Die heutige Beitragsabstufung nach der Finanzkraft der Kantone entfällt.
Die heutigen Artikel 37 (Verhütung und Behebung von Waldschäden) und 38 (Bewirtschaftung des Waldes) des Waldgesetzes beinhalten Subventionstatbestände für die drei Sachbereiche Schutzwald, biologische Vielfalt des Waldes und Waldwirtschaft. Für eine bessere, wirkungs- und produkteorientierte Abwicklung der