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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6259Bundesblatt · BBl 2005 6029

entsprechenden Programmvereinbarungen ist eine Aufteilung dieser zwei Artikel in drei Artikel notwendig. Materielle Änderungen ergeben sich dadurch nicht.

Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 27) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.11.1.3.

2.11.1.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

Überarbeitet werden muss die Waldverordnung vom 30. November 1992143 (WaV). Die wesentlichen Änderungen beinhalten die Festlegung der minimalen Inhalte der Programmvereinbarungen, der Aufgaben und Kompetenzen des Bundes und der Kantone, das Vereinbarungsverfahren, das Controlling und die Streitbeilegung. Detaillierte Subventionsbestimmungen werden gestrichen. Auf Verordnungsstufe zu konkretisieren sind zudem die Kriterien für die Mittelverteilung auf die Kantone.

2.11.1.2.4 Hinweise auf den Anpassungsbedarf in den Kantonen

Die Kantone sollen die Mittel im Rahmen der Programmvereinbarungen in eigenem Ermessen einsetzen können. Die Kantone müssen folgende Punkte regeln:

– Das Verhältnis zu den Gesuchstellern und Leistungserbringern: In wenigen Fällen wird der Kanton selber Leistungserbringer sein. Leistungserbringer werden Waldeigentümer, Grundeigentümer (Private, Korporationen, Gemeinden etc.) oder Unternehmer sein. Das heisst, dass in der Regel kein direktes Verhältnis zwischen Bund und Leistungserbringer besteht. Die Stellung der Leistungserbringer muss über die kantonalen Waldgesetze definiert werden.

– Vom Kanton festgelegt werden muss auch, in welcher Art und inwieweit die direkten Nutzniesser oder Schadenverursacher in die Finanzierung eingebunden werden. Zudem haben die Kantone sicherzustellen, dass die Grundsätze des wirkungsorientierten und integralen Ansatzes erfüllt werden können (Planung und Realisierung).

– Schliesslich stellt sich die Frage, wie die Kantone die Beiträge an die Leistungserbringer ausgestalten. Die bisherige starre Koppelung des Bundesbeitragssatzes fällt weg. Dies erfordert in vielen Kantonen eine Gesetzesänderung, da heute die kantonalen Subventionen mehrheitlich an die Bundessubventionen gebunden sind.

Insgesamt ist es den Kantonen weitgehend freigestellt, wie sie die Programmvereinbarungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens umsetzen. Dabei ist es wünschenswert, dass die Kantone ihrerseits selber Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden und Waldeigentümern abschliessen.

143 SR 921.01