Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6260Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.11.1.3 Kommentar zu den Änderungen im WaG
Im WaG sind die folgenden Änderungen vorzunehmen:
Art. 35 Grundsätze
Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen werden neu formuliert.
Es dürfen nur wirtschaftlich sinnvolle und fachkundig durchgeführte wirkungsorientierte Projekte finanziert werden. Da die finanziellen Mittel knapp sind, müssen sie konzentriert eingesetzt werden, damit sie eine sichtbare Wirkung erzielen.
Bei der Gewährung von Bundesbeiträgen muss gewährleistet sein, dass die Massnahmen mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden. Dabei sind alle wichtigen öffentlichen Interessen des Bundes zu berücksichtigen, seien es diejenigen des Natur- und Heimatschutzes, einschliesslich der nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1986144 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) geschützten Fauna oder jene des Wasserbaus, der Landwirtschaft und der Raumplanung. Zielkonflikte sollen möglichst vermieden, Synergien genutzt werden. Mit dem in Absatz 1 vorgeschlagenen Buchstaben b soll sichergestellt werden, dass im Sinne dieses integrativen Ansatzes alle raumbezogenen Massnahmen in einem bestimmten Gebiet miteinander koordiniert werden.
Die Kantone sorgen für eine angemessene Mitfinanzierung durch die Beitragsempfänger.
Die Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen nach Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung.
Art. 36 Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 2 und 3 (neu)
Der Bund fördert wie bisher den Schutz vor Naturereignissen. Neu wird das Instrument der Programmvereinbarung eingeführt. Der dem Kanton zugesprochene Globalbeitrag beinhaltet im Rahmen der vereinbarten Programmziele die Finanzierung des Grundangebotes, welches Kleinprojekte mit geringem Aufwand, die Funktionserhaltung von Schutzbauten und -anlagen sowie organisatorische und planerische Massnahmen umfassen kann. Projekte mit besonderem Aufwand werden wie bisher individuell behandelt. Solche Projekte umfassen einen speziell definierten Perimeter (z.B. Einzugsgebiet, politische Gemeinde/Bezirk/Region). Die Festlegung der Bundesbeteiligung erfolgt auf Grund der Wirksamkeit der Massnahmen in einer Übergangsphase wie bisher in Form einer Verfügung. Sobald die Voraussetzungen für den Abschluss von Programmvereinbarungen vorliegen, sollen auch Projekte mit besonderem Aufwand auf diese Weise unterstützt werden. Eine Finanzierung auf der Grundlage von Leistungsindikatoren (Pauschalbeiträge pro Leistungseinheit) ist heute noch nicht möglich, da entsprechende objektive Indikatoren fehlen. Diese müssen erst erarbeitet werden. Eine Einführung wird jedoch angestrebt.
144 SR 922.0