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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6261Bundesblatt · BBl 2005 6029

Mit der vorgeschlagenen neuen Lösung müssen nur noch rund ein Drittel aller Projekte, die drei Viertel der Mittel beanspruchen, als Einzelprojekte behandelt werden, während das Gros der Vorhaben mit Globalbeiträgen im Rahmen von Programmvereinbarungen unterstützt wird.

Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Gefährdung durch Naturereignisse und der Wirksamkeit der Massnahmen. Das Kriterium der Gefährdung beinhaltet das Gefahren- und Schadenpotenzial und das daraus entstehende Risiko. Die Wirksamkeit der Massnahmen umfasst die Qualität der Leistung (Ergebnis) und die Qualität der Leistungserbringung (Prozess). Die Bedarfsmeldung der Kantone in Form eines Investitionsprogramms ist eine weitere Grundlage für die Verteilung der Bundesbeiträge an die Kantone.

Das neue Modell wird in Koordination mit dem BWG und den Kantonen realisiert.

Art. 37 Schutzwald

Der Bund fördert die Erfüllung der Schutzfunktion des Waldes wie bisher mit Abgeltungen. Neu werden die verschiedenen Massnahmen zusammengefasst, da zukünftig die Leistung auf Grund der gepflegten Schutzwaldfläche abgegolten werden soll. Ermöglicht wurde diese Zusammenfassung dadurch, dass die bisherige Abgeltung für Verhütung und Behebung von Waldschäden mit dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 auf Wälder mit Schutzfunktionen eingegrenzt wurde. Der bisherige separate Subventionstatbestand von notwendigen Erschliessungsanlagen für die Schutzwaldpflege als einzelne Massnahme wird unter diesem Abschnitt subsumiert.

Im Bereich Schutzwald werden Abgeltungen nur durch Programmvereinbarungen gewährt. Materiell bleibt der Subventionstatbestand derselbe wie heute (Stand Entlastungsprogramm 2003). Im Bereich Schutzwaldpflege richtet sich die Bestimmung der Bundesbeiträge nach der Grösse der zu pflegenden Schutzwaldfläche, der Gefährdung durch Naturereignisse und der Wirksamkeit der Massnahmen. Die Gefährdung ergibt sich aus den auftretenden Naturgefahrenprozessen (z.B. Lawinen, Steinschlag, Rutschungen), dem Schadenpotenzial, dem aus den Naturgefahren entstehenden Risiko und den vorhandenen Defiziten gegenüber dem erforderlichen Waldzustand. Im Bereich der Verhütung und Behebung von Waldschäden sind für die Festlegung der Bundesbeiträge der Umfang der Fläche, die Standortverhältnisse und die zu erwartende Gefährdung wie Übergriffe auf neue Gebiete mit Auswirkungen auf den menschlichen und natürlichen Lebensraum massgebend. Bei Auftreten von Borkenkäferschäden können geeignete Bekämpfungsmassnahmen auch in so genannten Pufferzonen um den Schutzwald herum angeordnet werden, soweit damit die Gefährdung der Schutzwälder reduziert werden kann. Die Wirksamkeit der Massnahmen umfasst die Qualität der Leistung (Ergebnis) und die Qualität der Leistungserbringung (Prozess).

Art. 38 Biologische Vielfalt des Waldes

Massnahmen, welche die biologische Vielfalt im Wald erhalten oder sie gar verbessern, werden durch Finanzhilfen unterstützt. Im Vordergrund steht das Zulassen von natürlichen Entwicklungen. Es sollen aber auch traditionelle Formen der Waldbewirtschaftung, wie beispielsweise die Pflege der Mittelwälder, gefördert werden. In diesen Bereichen werden die Bundesbeiträge in der Regel durch Programmverein-