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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6262Bundesblatt · BBl 2005 6029

barungen gewährt. Ausnahme ist die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut, bei der die Bundesbeiträge nicht an die Kantone fliessen und deshalb mittels Verfügung des Bundesamtes gewährt werden.

Bei der Förderung der biologischen Vielfalt dienen zur Berechnung der Bundesbeiträge Kriterien wie die Bedeutung der Massnahmen für den Naturschutz und die Artenvielfalt, die ausgewiesenen Defizite anhand spezifischer Untersuchungen und Inventare (Seltenheit der Waldgesellschaften bzw. die vorkommenden Arten der Fauna und Flora) und die Grösse der entsprechenden Waldfläche. Die effektive Ausrichtung der Entschädigung beruht in der Regel auf einem Flächenmass (z.B. Hektare Waldreservat) oder einem Längenmass (z.B. Kilometer Waldrand), für welche die Leistungen zu erbringen sind. Die Wirksamkeit der Massnahmen umfasst die Qualität der Leistung (Ergebnis) und die Qualität der Leistungserbringung (Prozess).

Art. 38a Waldwirtschaft

Mit entsprechend der WAP-CH-Zielsetzung befristeter Unterstützung durch die öffentliche Hand sollen die Forstbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Kosten zu senken und somit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. Im Gegensatz zu den Investitionskrediten werden damit nicht forstliche Maschinen und Geräte usw. unterstützt. Im Vordergrund steht vielmehr die Bildung von effizienteren Bewirtschaftungseinheiten (z.B. grosse Betriebe oder Betriebszusammenschlüsse) und von modernen Holzlogistik-Unternehmen.

Wie bisher werden neben den Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen der Betriebe auch überbetriebliche Planungsgrundlagen sowie gemeinsame Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft für die Werbung und Absatzförderung unterstützt.

Bei aussergewöhnlichem Holzanfall kann die Lagerung von Holz unterstützt werden. Diese Massnahme ist eine Konsequenz aus den Lothar-Erkenntnissen und soll für eine rasche Einleitung der nötigen Sofortmassnahmen im Waldgesetz verankert werden.

Bei der Förderung der Wirtschaftlichkeit sowie der überbetrieblichen Planungsgrundlagen werden die Bundesbeiträge mit Programmvereinbarungen gewährt. Da bei der Werbung und Absatzförderung die Bundesbeiträge nicht an die Kantone fliessen, werden diese mittels Verfügung des Bundesamtes gewährt.

Die Bestimmung der Bundesbeiträge richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen. Sie umfasst die Qualität der Leistung (Ergebnis) und die Qualität der Leistungserbringung (Prozess).

Art. 40 Abs. 1 Bst. b

Die Verweise in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b müssen an die Neuaufteilung der bisherigen Subventionsartikel 37 und 38, welche sich auf Grund der NFA ergibt, angepasst werden.