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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6263Bundesblatt · BBl 2005 6029

Art. 41 Bereitstellung der Beiträge

Die Programmvereinbarungen zwischen Kantonen und Bund werden zu mehrjährigen (in der Regel 4 Jahre umfassenden) wirkungsorientierten Programmen mit klar definierten Leistungen abgeschlossen. Sie werden in der Regel mit einem Globalbudget finanziert. Die operative Verantwortung wird vollumfänglich den Kantonen delegiert.

Entsprechend der Mehrjährigkeit der Programmvereinbarungen und den eingegangenen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Kantonen soll die Bundesversammlung die Mittel für Bundesbeiträge nach WaG neu in der Form von Verpflichtungskrediten (Rahmenkrediten) für vier Jahre bereitstellen. Aus Gründen der Kontinuität und der längerfristigen Planung sollen auch die Mittel des Investitionskredites in Form eines auf vier Jahre befristeten Rahmenkredites zugesichert werden.

Für die Bewältigung (d.h. vor allem die Finanzierung) von ausserordentlichen Naturereignissen wie beispielsweise grossen Sturmereignissen und Unwettern wird eine separate Unterstützung durch den Bund erfolgen, welche unabhängig von den langfristig planbaren Präventionsarbeiten ist. Der Bund soll mittels einfachem Bundesbeschluss mit einem zusätzlichen Rahmenkredit für die Dauer der Unwetterbewältigung (ca. 2–3 Jahre) die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

2.11.2 Jagd

2.11.2.1 Ausgangslage

2.11.2.1.1 Heutige Lösung

Für die Anstellung, die Ausrüstung und die Ausbildung von Personen, welche die Aufsicht über die eidgenössischen Jagdbanngebiete und die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung wahrnehmen, trägt der Bund 30-50% der Kosten, je nach Finanzkraft der Kantone. Die ausbezahlten Abgeltungen werden entsprechend der Fläche der Schutzgebiete berechnet.

Wildschäden, die auf eidg. Jagdbanngebiete zurückzuführen sind, d.h. Schäden, die entweder innerhalb des Schutzperimeters oder eines bestimmten pro Jagdbanngebiet festgelegten Wildschadenperimeters liegen, trägt der Bund 30–50 % der Kosten, je nach Finanzkraft der Kantone.

2.11.2.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Der Bereich Wildtiere/Jagd bleibt eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Das heisst, Bund und Kantone beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung der Aufsicht von Bundes-Wildschutzgebieten und der Entschädigung von Wildschäden im Umfeld von eidg. Jagdbanngebieten. Als neue Zusammenarbeitsform soll generell die Programmvereinbarung eingeführt werden. Trotz gemeinsamer Aufgabe sollen die jeweiligen Rollen und Kompetenzen von Bund und Kanton geklärt werden. Die finanzielle Förderung durch den Bund soll in der Regel mittels Pauschal- und Globalbeiträgen erfolgen.