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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6264Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.11.2.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft

Seit Erlass der 1. Botschaft hat sich die Situation nicht verändert.

2.11.2.1.4 Beratungen im Parlament

Da keine Verfassungsänderung erforderlich war, wurde die Neuregelung im Parlament nicht besprochen.

2.11.2.1.5 Bezüge zu laufenden Gesetzgebungen

Es sind keine Bezüge zu laufenden Gesetzgebungen vorhanden.

2.11.2.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Mehrheit der stellungnehmenden Vernehmlasser unterstützt die Neuregelung. Der Bund soll sich weiterhin massgeblich an den Kosten beteiligen, wenn Banngebiete von nationaler Bedeutung erhalten werden sollen.

2.11.2.2 Neue Lösung

2.11.2.2.1 Übersicht

Das Interesse des Bundes an nationalen Schutzgebieten im Berggebiet und an den Gewässern ist nach wie vor gross. Insbesondere die Strategie, die wichtigsten Überwinterungsgebiete der Wasservögel zu schützen, anstatt kaum zu vollziehende Artenschutzbestimmungen zu erlassen, hat sich bewährt. Wie bisher will sich der Bund an den Aufsichtskosten in den nach Artikel 11 JSG ausgeschiedenen Schutzgebieten sowie an den auf eidg. Jagdbanngebiete zurückzuführenden Wildschäden mittels Abgeltungen an die Kantone beteiligen.

Im Rahmen von Programmvereinbarungen haben die Kantone bei der Mittelverwendung einen möglichst ganzheitlichen, integralen, wirkungsorientierten Ansatz zu verfolgen.

2.11.2.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Es sind Änderungen in Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3 im Bundesgesetz vom 20. Juni 1996145 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) vorzunehmen. Die Abgeltungen werden neu auf der Grundlage von Programmvereinbarungen gewährt. Voraussetzung ist, dass die Mittel wirkungsorientiert eingesetzt werden. Im Weiteren werden Vorgaben zur Bestimmung der Höhe der Beiträge gemacht. Die Abstufung nach Finanzkraft wird gestrichen.

145 SR 922.0