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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6265Bundesblatt · BBl 2005 6029

Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 28) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.11.2.3.

2.11.2.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

Anzupassen sind die Verordnung vom 30. September 1991146 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete (VEJ) und die Verordnung vom 21. Januar 1991147 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV).

Bei der VEJ sind die Artikel 14 und 15 betroffen. Dabei muss die Bestimmung «Abgeltung je nach Finanzkraft der Kantone» gestrichen werden. Neu müssen die Eckwerte für die Berechnung der Globalbeiträge aufgeführt werden, wobei die Philosophie der jetzigen Artikel, d.h. Abgeltung nach Fläche und durchschnittlichen Aufsichtslöhnen, beibehalten werden soll.

Auch bei der WZVV sind die Artikel 14 und 15 anzupassen und die Bestimmung «Abgeltung je nach Finanzkraft der Kantone» zu streichen. Die Berechnung der Aufsichtsabgeltungen kann aber nach dem bisherigen, bewährten Prinzip (ein durchschnittlicher Lohn für Reservate von internationaler Bedeutung, ein halber Lohn für jene von nationaler Bedeutung) vollzogen werden.

Für alle Schutzgebiete leistet der Bund neu die Abgeltungen für die Ausbildung der Aufsichtspersonen und die anfallenden Wildschäden in den ausgeschiedenen Wildschadenperimetern mittels Globalbeiträgen, die sich auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre pro Gebiet im Durchschnitt berechnen lassen.

Im Übrigen müssen bezüglich der Programmvereinbarungen Vereinbarungsverfahren, Controlling und Streitbeilegung geregelt werden.

2.11.2.2.4 Hinweise auf den Anpassungsbedarf in den Kantonen

Auf kantonaler Ebene ist kein Anpassungsbedarf zu erwarten.

2.11.2.3 Kommentar zu den Änderungen im JSG

Art. 11 Abs. 6

Neu sollen die Abgeltungen an die Aufsichtskosten im Rahmen von Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen global gewährt werden. Die Höhe der Bundesbeiträge richtet sich bei den eidgenössischen Jagdbanngebieten nach der Grösse der ausgeschiedenen Flächen und dem durchschnittlichen Wildhüterlohn. Bei den Zug- und Wasservogelreservaten sind zur Bestimmung der Höhe der Bundesbei-

146 SR 922.31

147 SR 922.32