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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6266Bundesblatt · BBl 2005 6029

träge die durchschnittlichen Aufsichtskosten und die Bedeutung der einzelnen Objekte massgebend.

Art. 13 Abs. 3

Auch für Wildschaden sollen die Abgeltungen im Rahmen von Programmvereinbarungen global gewährt werden. Da die Höhe der Schäden kaum vorauszusagen ist, gewährt der Bund den Kantonen Globalbeiträge an die durchschnittlichen Kosten von Wildschaden. Diese Durchschnittskosten können pro Gebiet und dank langjähriger Erfahrung auf der Basis der in den letzten Jahren im Durchschnitt angefallenen Kosten für die Vergütung von Schäden in einem bezeichneten Wildschadenperimeter berechnet werden. Neu sollen die Abgeltungszahlungen nicht mehr von der Finanzkraft der Kantone abhängig gemacht werden.

2.11.3 Fischerei

2.11.3.1 Ausgangslage

2.11.3.1.1 Heutige Lösung

Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991148 über die Fischerei (BGF) verlangt in Artikel 12 Absatz 3, dass eine Subvention an Dritte in der Regel nur dann ausbezahlt wird, wenn sich auch der Kanton finanziell am Projekt beteiligt. Verschiedene Kantone respektive Fischereifachstellen haben aber Probleme, den verlangten Kantonsanteil beizusteuern. Auch ohne finanzielle Mitbeteiligung der Kantone müssen die Leistungserbringer die notwendigen kantonalen Bewilligungen (z.B. Erlaubnis für den technischen Eingriff bei Revitalisierungsprojekten) beim Kanton einholen.

2.11.3.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Im Bereich der Fischerei soll nur eine Teilentflechtung vorgenommen werden: Durch Revision des Fischereigesetzes soll bei Projekten von Dritten die bisher verlangte kantonale Mitbeteiligung entfallen. Im Gegensatz zu den Bereichen Wald und Jagd ist keine Einführung neuer Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen vorgesehen.

2.11.3.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft

Seit Verabschiedung der Botschaft hat sich die Situation nicht geändert.

148 SR 923.0