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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6267Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.11.3.1.4 Beratungen im Parlament

Da keine Verfassungsänderung erforderlich war, wurde die Neuregelung im Parlament nicht besprochen.

2.11.3.1.5 Bezüge zu laufenden Gesetzgebungen

Es sind keine Bezüge zu laufenden Gesetzgebungen vorhanden

2.11.3.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Mehrheit der Vernehmlasser, die zum Bereich Fischerei Stellung genommen haben, stimmt der Neuregelung zu.

2.11.3.2 Neue Lösung

2.11.3.2.1 Übersicht

Im Sinne der angestrebten Entflechtung wird die Mitbeteiligung der Kantone bei Projekten von Dritten aufgehoben. Gleichzeitig wird die Abstufung der Finanzhilfen des Bundes nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestrichen. Die Finanzhilfen bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben a-c für den Schutz und die Nutzung der Fische und Krebse und betragen wie bisher maximal 40 Prozent der Kosten.

2.11.3.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Im Artikel 12 BGF sind die Absätze 2 und 3 zu ändern.

2.11.3.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

Die Verordnung vom 24. November 1993149 zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) muss insbesondere in Artikel 12 dahingehend geändert werden, dass die Einreichung der Gesuche über den Kanton entfällt. Wenn Einzelprojekte von Dritten nicht die ganze Schweiz, sondern ausschliesslich die Fischbestände oder Gewässer einzelner Kantone betreffen, dann erhalten die Fischereifachstellen dieser Kantone Gelegenheit für einen Mitbericht.

149 SR 923.01