Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6268Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.11.3.2.4 Hinweise auf den Anpassungsbedarf in den Kantonen
Es sind keine Anpassungen auf kantonaler Ebene notwendig.
2.11.3.3 Kommentar zu den Änderungen im BFG
Art. 12 Finanzhilfen
Abs. 2
Finanzhilfen werden nach wie vor für Einzelprojekte gewährt, weil sie sich wegen ihrer geringen Menge und den unterschiedlichen Adressaten meist nicht für Programmvereinbarungen eignen. Dabei bemessen sich die Finanzhilfen nach deren Bedeutung gemäss Absatz 1 Buchstaben a-c für den Schutz und die Nutzung der Fische und Krebse und betragen wie bisher maximal 40 Prozent der Kosten.
Abs. 3
Die in Absatz 3 vorgesehene Mitbeteiligung der Kantone wird gestrichen.
2.12 Nationalbank
2.12.1 Nationalbankgesetz
2.12.1.1 Ausgangslage
Gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003150 über die Schweizerische Nationalbank (Nationalbankgesetz, NBG) fällt der Nationalbankgewinn nach Abzug der Dividende zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zu. Der Anteil der Kantone wird heute nach der Wohnbevölkerung und der Finanzkraft verteilt.
2.12.1.1.1 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen
Es gibt keinen Bezug zu einer laufenden Gesetzesrevision.
2.12.1.1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Neuregelung wird einhellig gutgeheissen.
150 SR 951.11