Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6269Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.12.1.2 Neue Lösung
2.12.1.2.1 Übersicht
Zwecks Erhöhung seiner Effektivität soll der Finanzausgleich im engeren Sinn mit der NFA über ein separates Instrumentarium abgewickelt werden (Ressourcenausgleich, geografisch-topografischer sowie soziodemografischer Lastenausgleich). Damit entfällt im neuen Regime die Abstufung von Transferzahlungen zwischen Bund (bzw. Nationalbank) und Kantonen nach der Finanzkraft der Kantone. Die Anteile der Kantone am Nationalbankgewinn berechnen sich neu ausschliesslich nach ihrem Anteil an Wohnbevölkerung der Schweiz.
2.12.1.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Im Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 ist in Artikel 31 Absatz 3 die Berücksichtigung der Finanzkraft der Kantone zu streichen (siehe Mantelerlass, Ziff. 30).
2.12.1.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe
Die Verordnung vom 7. Dezember 1992151 über die Verteilung der den Kantonen zufallenden Anteile am Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank ist anzupassen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen und Globalbilanz
Bereits im ersten Kapitel dieser Botschaft wurde auf die finanziellen Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kantonen, welche beim Übergang zur NFA entstehen, aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch auf den Grundsatz der Haushaltsneutralität des Übergangs hingewiesen. Das bedeutet, dass die finanziellen Belastungen und Entlastungen, die durch den Systemwechsel entstehen, sich für den Bund und für die Kantone insgesamt ausgleichen sollen. Die Haushaltsneutralität gilt somit für den Bund und die Gesamtheit der Kantone, nicht jedoch für die einzelnen Kantone. Des Weiteren gilt die Haushaltsneutralität innerhalb der Globalbilanz für die Gruppe der Aufgaben, welche durch die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden, sowie für die Einnahmen und Ausgaben des AHV/IV-Fonds. Die finanziellen Auswirkungen des Übergangs zur NFA auf die einzelnen Kantone und in den einzelnen Aufgabenbereichen werden in der so genannten Globalbilanz erfasst.
Die NFA-Globalbilanz zeigt die direkten finanziellen Auswirkungen des Übergangs zur NFA für die einzelnen Kantone in bestimmten Referenzjahren. Zusätzliche Auswertungen zur Globalbilanz geben ausserdem darüber Aufschluss, wie sich Volumen und Struktur der Transfers zwischen Bund und Kantonen, die verfügbaren Mittel der Kantone sowie die Verteilungswirkung des Finanzausgleichs im engeren
151 SR 951.181