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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6283Bundesblatt · BBl 2005 6029

– Mittel- bis langfristige Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben der Kantone: Wie beeinflussen der Übergang von zweckgebundenen zu zweckfreien Finanzausgleichszahlungen und die allgemeine Reduktion der Transfers zwischen Bund und Kantonen das Ausgabenverhalten von Bund und Kantonen?

In den folgenden Abschnitten werden die einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der NFA aufgezeigt. Eine separate Darstellung der personellen Auswirkungen befindet sich in Kapitel 3.3.

Für die Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wurde im April 2005 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, welches die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Auswirkungen quantifizieren soll. Die Arbeiten daran sind noch nicht abgeschlossen; im Rahmen dieser Botschaft können jedoch bereits erste Ergebnisse präsentiert werden.

3.2.1 Effizienz, Effektivität und Anreize aus einzelwirtschaftlicher Sicht

Im Folgenden geht es darum, einen Überblick über mögliche Auswirkungen der NFA aus einzelwirtschaftlicher Sicht zu geben. Diese Darlegung basiert naturgemäss auf Annahmen, da es sich hierbei um eine Ex-ante-Betrachtung handelt.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass durch die Benennung klarer, d.h. integraler Verantwortlichkeiten (Kosten-, Nutzen- und Entscheidungsträger sind identisch) beim Bund bzw. bei den Kantonen ein Effizienzsteigerungspotenzial vorhanden ist.

– So dürfte etwa auf dem Gebiet der Landesverteidigung die Konzentration aller Beschaffungen, des Unterhalts und der Verarbeitungen beim Bund den Koordinationsbedarf zwischen den bisher involvierten kantonalen und eidgenössischen Beschaffungsstellen vermindern, den Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen stärken und einen wirtschaftlicheren Einsatz der öffentlichen Mittel ermöglichen. Die Zahl der Produktionsstätten und Lagerorte wird sich verringern. Die Einsparungen bei den jährlichen Beschaffungskrediten werden über 10 Millionen Franken betragen bzw. bei den einzelnen Beschaffungsprojekten prozentual zwischen 20 und 50 % liegen.

– Ein erhebliches Sparpotenzial kann infolge der Neuorganisation auf dem Gebiet der Nationalstrassen erwartet werden. Beim betrieblichen Unterhalt werden heute die effektiven Kosten vergütet. Künftig soll die Leistung entschädigt werden. Die Leistungserbringer erhalten dadurch Anreize, mit den Ressourcen sparsam umzugehen. Effizienzsteigerungspotenziale ergeben sich ferner durch die vergrösserten Betriebsabschnitte (Kostendegression bei zunehmender Länge des betreuten Netzes). Ziel ist es, in den ersten 10 Jahren der neuen Betriebsorganisation einen Effizienzgewinn von rund 15 % der heutigen Gesamtkosten auf vergleichbarer Basis (heutiges Netz; Indexstand 2002) zu erreichen. Dabei ist aber zu erwähnen, dass ein Teil dieser Einsparungen wieder über die Mehrwertsteuer abfliesst, weil die Leistungen der Betreiber neu weitgehend mehrwertsteuerpflichtig werden.

Bei der heutigen Verbundaufgabe tragen die Kantone mit Eigenmitteln 3–35 % zur Finanzierung der Investitionsleistungen bei. Bei einem kleinen