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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6284Bundesblatt · BBl 2005 6029

Eigenmittelanteil ist der Anreiz, die Leistungen möglichst nach dem Kriterium der Sparsamkeit zu bestellen, erfahrungsgemäss eher gering. Ein konsequentes Durchsetzen des NFA-Prinzips «Identität von Verantwortung und finanzieller Leistung» («wer zahlt befiehlt») ist wichtig: Wer für die finanziellen Konsequenzen gerade stehen muss, soll künftig über die zu erbringende Leistung entscheiden.

In der Festlegung der für die Beschaffung massgebenden Voraussetzungen (Vertragsplanung: Festlegung Vertragsart, Losgrösse, Submissionsverfahren) und in konsequent auf die Bundesbedürfnisse ausgerichteten Submissionsprozessen liegen weitere Effizienzsteigerungspotenziale.

In der Schweiz sind schliesslich die technischen Standards auf Grund der bisherigen Untersuchungen in der Regel zweckmässig festgelegt. Der Umfang der technisch zulässigen Lösungsmöglichkeiten ist oft sehr gross. Durch sinnvolles Einschränken der für die Nationalstrasse zulässigen Anzahl technischer Lösungsmöglichkeiten können oft günstigere Lösungen realisiert werden. Grosse Kosteneffekte gehen zudem von den in der Schweiz auf hohem Niveau stehenden Anforderungen an Strassenbauwerke aus (z.B. Tunnels oder Brücken, die nicht in erster Linie auf Grund von topografischen Anforderungen, sondern aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes erstellt werden). Daran wird sich mit der NFA direkt nichts ändern. Es wird aber unter anderem auch Aufgabe des Bundes sein, die Auswirkungen solcher Anforderungen noch besser sichtbar zu machen.

Beim Verkehrsmanagement liegen Effizienzgewinne volkswirtschaftlich betrachtet einerseits beim sichereren und flüssigeren Verkehrsablauf und andererseits in der bereits oben dargelegten Standardisierung. Mit der Zentralisierung der Strukturen und der Möglichkeit, dass sich die Kantone und die Betreiber anderer Verkehrsträger am Verkehrsdatenverbund sowie an der Bereitstellung und Verbreitung von Verkehrsinformationen des Bundes anschliessen können, ergeben sich zusätzliche Effizienzpotenziale, da die Kantone nicht eigens ein solches System aufbauen müssen.

– Durch die Kantonalisierung der Unterstützung der Behindertenheime und Werkstätten fallen die heute zahlreichen Doppelspurigkeiten zwischen Bund, Versicherung und Kantonen weg. Das detaillierte Raumprogramm des Bundes wird ausser Kraft gesetzt, womit die Kantone in die Lage versetzt werden, kostengünstiger zu planen und zu bauen. Die Entscheidwege werden kürzer, die Bedürfnisse vor Ort können stärker in den Mittelpunkt gestellt und besser berücksichtigt werden. Insbesondere wird es die klare Zuordnung der finanziellen Verantwortung den Kantonen erlauben, die Mischung zwischen Subjekt- und Objekthilfe optimal zu gestalten.

– Auch auf dem Gebiet der Sonderschulung ist mittel- bis langfristig mit einem bedeutenden Potenzial zur Steigerung von Effizienz und Effektivität sowie namentlich zur Verringerung von Fehlanreizen zu rechnen, da die Integration behinderter Kinder in die Regelklassen vermehrt zum Zuge kommen kann.

– Ferner wird durch das konsequente Wegfallen der Finanzkraftzuschläge in den verbleibenden Verbundaufgaben der Beitragssatz des Bundes entsprechend gekürzt, So kann etwa beim Regionalverkehr eine positive Anreizwirkung aus der erhöhten Kantonsbeteiligung erwarten werden: Indem die