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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6285Bundesblatt · BBl 2005 6029

Finanzierung in höherem Masse kantonal verankert sein wird, dürften die Mittel künftig bedarfsgerechter und effizienter eingesetzt werden.

– Schliesslich ist durch die anvisierte Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit eine Effizienzsteigerung zu erwarten (Optimierung der Koordination, Erzielung von Skalenerträgen).

Wo keine Entflechtungen erfolgen, dürften die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen mit dem innovativen Instrument der Programmvereinbarung mittelfristig ebenfalls zu einer Effizienz- und Effektivitätssteigerung führen, wenn auch nicht im selben Ausmass wie bei den zu entflechtenden Aufgabenbereichen. Die laufenden Auswertungen des Pilotprojekts «effor2» auf dem Gebiet der Forstwirtschaft sind ermutigend; sie zeigen aber auch auf, dass sich die zu erwartenden Effizienz- und Effektivitätsgewinne nicht von heute auf morgen realisieren lassen. So hat der Konzeptbericht über die «wirkungsorientierte Subventionspolitik im Rahmen des Waldgesetzes» festgehalten, dass die strategische Steuerung durch den Bund sowie die Effektivität im Sinne von Zielsetzung und Endergebnissen verbessert werden konnten. Keine eindeutige Tendenz konnte jedoch in Bezug auf das Effizienzsteigerungspotenzial ausgemacht werden, da dieses produkteabhängig ist und im Rahmen eines Pilotprojektes nicht definitiv beurteilt werden kann155.

Keine Veränderungen werden bei Aufgaben erwartet, bei denen lediglich der Finanzierungsschlüssel geändert wird (z.B. individuelle Beiträge der AHV).

3.2.2 Auswirkungen auf Volkswirtschaft und Finanzpolitik

Zur Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der NFA gaben die Finanzdirektorenkonferenz und die Eidgenössische Finanzverwaltung bei den Ökonomen Frank Bodmer156 und Tobias Beljean157 ein Gutachten in Auftrag. Auf der Basis eines Gleichgewichtsmodells sollen die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der NFA auf Bruttoinlandprodukt und Volkseinkommen, auf die Steuerbelastung und die Ausgaben von Bund und Kantonen untersucht werden. Die vollständigen Resultate dieser Arbeiten werden im Verlauf des Herbstes 2005 erwartet. Erste Ergebnisse liegen jedoch bereits in der Form einen Zwischenberichts vor. Sie werden im Folgenden kurz beschrieben und kommentiert.

Zu beachten ist, dass es sich bei den vorliegenden Ergebnissen erst um die Resultate eines einfachen Modells handelt. Zwar können im Rahmen dieses Modells bereits Aussagen über die zu erwartenden Veränderungen beim Pro-Kopf-Volkseinkommen der Kantone gemacht werden. Die Auswirkungen der NFA auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen (Bruttoinlandprodukt), die interkantonale Mobilität von Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) sowie auf den interkantonalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen können jedoch noch nicht beurteilt werden. Sie sollen

155 Effor2; Konzeptbericht/Umwelt-Materialien Nr. 145 Wald, herausgegeben vom BUWAL, erstellt von econcept AG, Zürich, 2002.

156 Selbständiger Ökonom und Privatdozent am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum (WWZ) der Universität Basel

157 Projektleiter am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) und Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Hoschule für Wirtschaft (HSW) Luzern