Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6286Bundesblatt · BBl 2005 6029
erst in einer zweiten Phase der Analyse berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Ergebnisse des vollständigen Modells von den vorliegenden ersten Resultaten durchaus abweichen können.
Des Weiteren beruhen die Resultate auf Annahmen über verschiedene so genannte Elastizitäten, die das Verhalten der Akteure im Modell (Kantone bzw. deren Bürgerinnen und Bürger) abbilden. Es handelt sich hierbei um die Reaktion der staatlichen Ausgaben auf Veränderungen beim Volkseinkommen und bei den relativen Preisen von staatlichen und privaten Gütern sowie um die Reaktion des Volkseinkommens auf Veränderungen der Steuerbelastung. Zwar beruhen die Elastizitäten in einem Hauptszenario auf ökonometrischen Schätzungen vergangener Jahre. Sie bleiben aber letztlich dennoch ungewiss, weshalb die Gutachter zusätzliche Simulationsrechungen mit alternativen Elastizitäten durchführten. Diese bestätigten jedoch die allgemeine Richtung der Ergebnisse des Hauptszenarios, sodass an dieser Stelle, unter Wahrung der notwendigen Vorsicht bei der Interpretation, lediglich auf das Hauptszenario eingegangen wird.
Gemäss den ersten Resultaten der Analyse ergeben sich durch die NFA im Hauptszenario eine Reduktion der gesamten durchschnittlichen Steuerbelastung durch Bund und Kantone (Steuereinnahmen in Prozent des Volkseinkommens) um 2,2 Prozent und eine Erhöhung des Pro-Kopf-Volkseinkommens um 0,5 Prozent. Des Weiteren ist beim Bund und bei den Kantonen insgesamt mit einer Reduktion der Staatsausgaben von 3,7 Prozent zu rechnen. Letzteres ist jedoch insofern mit Vorsicht zu interpretieren, weil darin auch der mit der Aufgabenentflechtung verbundene Rückgang von durchlaufenden Transfers (z.B. der Kantonsbeiträge an die Sozialwerke) enthalten ist, der insgesamt keine effektive Reduktion des Volumens der Staatsaufgaben bewirkt. Dennoch deutet der Rückgang der durchschnittlichen Steuerbelastung darauf hin, dass die NFA mittel- bis langfristig zu einer Reduktion der Staatsausgaben führt. So sinkt der Mittelbedarf von Bund und Kantonen im Hauptszenario um 1,8 Prozent.
Werden die Auswirkungen der einzelnen Elemente der NFA betrachtet, so zeigen die Simulationsrechnungen, dass für die Gesamtheit der Kantone insbesondere der Wegfall von zweckgebundenen Transfers und der zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge die stärksten Effekte auf Volkseinkommen und Steuerbelastung bewirkt. Die Neuzuteilung von Aufgaben an Bund oder Kantone ist hingegen nur mit moderaten Auswirkungen verbunden. Der Nutzen der Aufgabenentflechtung ergibt sich somit gemäss dem Modell weniger durch die eigentliche Übertragung der Verantwortung für Aufgaben auf eine der beiden Staatsebenen an und für sich, als vielmehr durch den damit einhergehenden Wegfall von zweckgebundenen Transfers zwischen Bund und Kantonen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung unterschätzt werden, da das Modell nur einkommens- und preisinduzierte Veränderungen wiedergeben und somit den zusätzlichen Nutzen, der sich durch eine klare und eindeutige Kompetenzzuweisung ergibt, nicht abbilden kann.
Der Wegfall von finanzkraftabhängigen zweckfreien Transfers und die Einführung des neuen Ausgleichssystems zeigen nur geringe Auswirkungen auf das gesamte Volkseinkommen und die gesamte Steuerbelastung durch Bund und Kantone. Dies ist in erster Linie darauf zurückführen, dass es sich bei diesen Massnahmen lediglich um eine Veränderung der Umverteilungswirkung von zweckfreien Mitteln handelt. Die Autoren der Expertise weisen jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen des Wegfalls der Finanzkraftabstufung bei den zweckfreien Transfers unterschätzt werden, da das Modell strategisches Verhalten der Kantone nicht abbilden kann.