Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6287Bundesblatt · BBl 2005 6029
Somit werden die zu erwartenden positiven Effekte nicht erfasst, die sich durch den Wegfall der Möglichkeit der Kantone ergeben, über eine Veränderung der Steuersätze den Finanzkraftindex zu beeinflussen (eine erhöhte Steuerbelastung führt gegenwärtig zu höheren Finanzkraftzuschlägen).
Im Gegensatz zum gesamtschweizerischen Aggregat zeigen jedoch auf der Ebene der einzelnen Kantone alle Elemente der NFA zum Teil deutliche Auswirkungen auf Ausgaben, Steuerbelastung und Volkseinkommen. Insbesondere die ressourcenschwachen Kantone können im Hauptszenario nicht zuletzt auf Grund des Übergangs zum neuen Ausgleichssystem mit einer zum Teil deutlichen Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens und einer Reduktion der durchschnittlichen Steuerbelastung rechnen. Auch in den ressourcenstarken Kantonen Nidwalden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist die NFA gemäss den Modellrechnungen mittel- bis langfristig mit einer Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens und einem Rückgang der durchschnittlichen Steuerbelastung verbunden. Dies ist dadurch bedingt, dass auch die ressourcenstarken Kantone von der Reduktion der zweckgebundenen Transfers und teilweise auch von der Neuverteilung der Aufgaben profitieren. In den drei genannten Kantonen sind diese Effekte besonders ausgeprägt, sodass sie die Auswirkungen der höheren Ausgleichszahlungen im neuen Ausgleichssystem mehr als kompensieren. Demgegenüber ist in den anderen ressourcenstarken Kantonen Zürich, Schwyz, Zug und Genf gemäss dem Hauptszenario mit einem leichten Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens und einem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung zu rechnen. Diese Effekte erweisen sich jedoch als relativ gering.
3.2.3 Schlussfolgerungen
Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, dass die mit der Einführung der NFA verbundenen Veränderungen in den Anreizstrukturen mittel- bis langfristig zu einer Verbesserung der Allokation der öffentlichen Mittel führen werden. Positive Auswirkungen sind insbesondere zu erwarten von den Umlagerungen von zweckgebundenen zu zweckfreien Transfers, den klareren Kompetenzzuweisungen im Rahmen der Aufgabenentflechtung, den neuen Zusammenarbeitformen zwischen Bund und Kantonen sowie vom Ausbau der interkantonalen Zusammenarbeit.
Die Analyse der Auswirkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen bestätigt tendenziell diese positiven Erwartungen. Es zeigt sich jedoch, dass sich die erwarteten positiven Effekte kurz- bis mittelfristig nicht automatisch im gewünschten Ausmass einstellen werden. Damit sich die hoch gesteckten Erwartungen bezüglich der Steigerung von Effizienz und Effektivität bereits kurz- bis mittelfristig realisieren lassen, ist ein Umdenken auf allen Stufen erforderlich, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen, von der Verwaltung über die Exekutive und das Parlament bis zur Finanzaufsicht. Die Möglichkeiten des neuen Systems müssen bereits von Beginn weg konsequent ausgeschöpft werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass die mit der Aufgabenentflechtung verbundenen vereinfachten Entscheidungsstrukturen konsequent umgesetzt werden und dass sich bei den neuen Zusammenarbeitsformen der Bund wirklich auf die strategischen Aspekte beschränkt und den Kantonen die notwendigen Spielräume bei der Umsetzung belässt. Die Kantone ihrerseits sind gefordert, diese Spielräume auch für einen effizienteren Mitteleinsatz zu nutzen.