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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6288Bundesblatt · BBl 2005 6029

Der Wechsel von der heutigen Form der kostenorientierten Einzelsubventionierung hin zu pauschal oder global subventionierten Mehrjahresprogrammen mit definierten Leistungs- oder Wirkungszielen kann in der Einführungsphase zu einem erhöhten Aufwand führen. Eine konsequente Anwendung der neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen wird jedoch bei Bund und Kantonen zweifellos zu einem Abbau des administrativen Aufwands und zu erhöhtem Kostenbewusstsein führen.

Die vorliegenden ersten Resultate der gesamtwirtschaftlichen Analyse untermauern die Erwartungen, wonach die NFA insgesamt zu tieferen Ausgaben, tieferen Steuern und einem höheren Pro-Kopf-Volkseinkommen führt. Bezüglich des Volkseinkommens fallen die Auswirkungen zwar insgesamt relativ moderat aus. Befürchtungen, wonach die mit der NFA verbundene stärkere Umverteilung zwischen wirtschaftsstarken und –schwachen Kantonen das gesamtschweizerische Wachstum beeinträchtigen könnte, werden jedoch nicht bestätigt. Die Analyse zeigt aber auch, dass auf gesamtschweizerischer Ebene positive Effekte insbesondere auf Grund der Reduktion von zweckgebundenen Transfers und des Wegfalls der Finanzkraftzuschläge zu erwarten sind. Das bedeutet, dass das Ausmass der positiven Auswirkungen der NFA auf Volkswirtschaft und Steuerbelastung entscheidend davon abhängt, dass die zweckgebundenen Finanzhilfen und Abgeltungen konsequent reduziert und die zweckgebunden Finanzausgleichszahlungen wie vorgesehen eliminiert werden.

3.3 Personelle Auswirkungen

Der Bundesrat hat bereits in seiner ersten Botschaft vom 14. November 2001 zur NFA festgehalten, dass sich der administrative Aufwand reduzieren lässt, indem klare Verantwortlichkeiten benannt werden und die fiskalische Äquivalenz respektiert wird. Personalpolitische Konsequenzen auf Bundesebene, etwa in Form eines Stellenabbaus, seien dabei nicht ausgeschlossen158.

Dieses Szenario dürfte namentlich dort zum Tragen kommen, wo sich der Bund aus einer Aufgabe zurückzieht (wie etwa auf dem Gebiet der heutigen kollektiven IV-Leistungen) oder wo auf Grund einer konsequenten Zentralisierung bedeutende Effizienzgewinne zu erwarten sind.

Der Bundesrat wird alles daran setzen, dass dank erhöhter Effizienz und Wirksamkeit staatlichen Handelns Doppelspurigkeiten in der Verwaltung konsequent abgebaut werden. Die NFA wird mit anderen Worten administrative Leerläufe beseitigen, positive Anreize setzen und damit insgesamt dazu beitragen, dass in einer mittelfristigen Perspektive der Steuerfranken optimaler eingesetzt wird.

Die NFA wird ihre Wirkungen nicht von heute auf morgen entfalten können. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass sich personelle Anpassungen oft erst im Laufe der Zeit ergeben werden. Bereits in der ersten NFA-Botschaft wurde darauf hingewiesen, dass der Wechsel von der heutigen Form der kostenorientierten Einzelsubventionierung hin zum pauschal- oder globalsubventionierten Mehrjahresprogramm mit definierten Leistungs- oder Wirkungszielen in der Einführungsphase vorerst zu einem erhöhten Aufwand führen kann.

158 BBl 2002 2526