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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6289Bundesblatt · BBl 2005 6029

Unter den genannten Voraussetzungen wird im Folgenden aufgabenspezifisch aufgeführt, welche personellen Auswirkungen die NFA haben wird. Die Ausführungen beschränken sich auf die Bereiche, in denen personelle Auswirkungen tatsächlich zu erwarten sind.

Landesverteidigung

Der vollständige Schritt zur Bundesaufgabe wird optimierte Lösungen für Unterhalt und Bewirtschaftung der persönlichen Ausrüstung ermöglichen. Damit wird beim Bund mittelfristig ein Personalabbau realisierbar sein; zudem können personelle Doppelspurigkeiten mit den Kantonen abgebaut und administrative Abläufe vereinfacht werden. Das Ausmass ist jedoch zurzeit noch nicht quantifizierbar. Parallel zum Abbau des Personals beim VBS wird auch das Kantonspersonal zu reduzieren sein.

Landwirtschaft

Beim BLW können 30 Stellenprozente in der Abrechnungskontrolle der kantonalen Beratungsdienste eingespart werden.

Wohnbausanierung in den Berggebieten

Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der NFA können 50 Stellenprozente eingespart werden.

Nationalstrassen

Durch die Zusammenfassung der Bauherrenaufgaben beim Bund ergeben sich gegenüber heute erhebliche Einsparungsmöglichkeiten. Im Jahr 2003 wurden bei den Kantonen für die Nationalstrassen im Bereich Bau/Ausbau und Unterhalt 590 Mitarbeitende (Bau/Ausbau: 410, Unterhalt 180) eingesetzt. Diese verursachten Kosten von rund 73 Mio. Fr. (nur Personalkosten, ohne den ebenfalls vom Bund bezahlten Verwaltungskostenbeitrag von 22 %). Diese Kosten werden jeweils den Nationalstrassenkonti Bau/Ausbau und Unterhalt belastet.

Für die Bewältigung der ihm neu zugeteilten Aufgaben wird der Bund voraussichtlich rund 300 bis maximal knapp 400 zusätzliche Mitarbeitende benötigen. Gegenüber heute wird die künftige Bauherrenvertretung mit einem um mindestens einen Drittel geringeren Personalbestand sichergestellt werden können. Dadurch können Einsparungen von gegen 30 Mio. Fr. realisiert werden.

Ein guter Teil des heute noch bei den Kantonen tätigen Mitarbeiterstabes kann beim Bund eine Weiterbeschäftigung finden. Ein Teil des notwendigen Personalabbaus kann über die natürliche Fluktuation (eine ganze Reihe «Strassenbauer» geht demnächst in Pension) abgefedert werden. Der Bund ist bereit, an Lösungen bei Härtefällen in den Kantonen beizutragen. Diese Unterstützung kann unter anderem darin bestehen, dass bei gleicher Qualifikation das kantonale Personal bei einer allfälligen Anstellung beim ASTRA, das die Aufgabe Bau/Ausbau/Unterhalt ja weiterführt, bevorzugt behandelt wird. Es ist davon auszugehen, dass sich auch das ASTRA – wie dies bei der SNS vorgesehen war – mit regionalen Filialen organisieren wird, was eine Anstellung eines Teils des bisherigen Kantonspersonals beim ASTRA erleichtert. Im Weiteren ist der Bund bereit, an einen allfälligen Sozialplan einen Beitrag zu leisten. Ein Teil des Personalproblems ist lösbar, wenn die Kantone genügend Vorlaufzeit erhalten. Eine rechtzeitige Information durch den Bund ist deshalb für das betroffene Personal und die Kantone unabdingbar.