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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6290Bundesblatt · BBl 2005 6029

Da die Kosten des kantonalen Personals bisher über die Sachrubriken 36 (Beiträge an laufende Investitionen) bzw. 46 (Investitionsbeiträge) abgerechnet worden sind, wird aus Kontinuitätsgründen zu prüfen sein, ob die Kosten der Mitarbeitenden des ASTRA ebenfalls über diese Sachrubriken abgerechnet werden sollen. Zumindest bis zur Fertigstellung des Strassennetzes ist dies logisch und zwingend. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich insofern, als zumindest für die Übergangszeit der genaue Personalbedarf noch nicht feststeht, beziehungsweise dieser kontinuierlich den Entwicklungen angepasst werden muss. Das geltende Recht (Art. 3 MinVG) bestimmt denn auch, dass die Kosten des Bundes für seine Mitarbeit beim Vollzug durch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer finanziert werden. Andernfalls sind innerhalb der Sachgruppe 30 (Personalausgaben) flexible Lösungen zu suchen. Im Rahmen der laufenden Reorganisation des ASTRA werden diese Fragen vertieft geprüft. Erste Vorstellungen von der Neustrukturierung des ASTRA sollen bis Ende 2005 vorliegen.

Auf dem Gebiet des betrieblichen Unterhalts sind heute (Stand 2003) bei den Kantonen 780 Mitarbeitende engagiert. Der entsprechende Aufwand wird über das Nationalstrassenkonto Betrieb der Kantone gemäss geltendem Kostenschlüssel anteilsmässig vergütet. Die Neuorganisation des Betriebs wird einen sparsameren Personaleinsatz begünstigen. Ein eventueller Personalabbau betrifft den Bestand von Kantonsangestellten. Dieser Abbau sollte weitgehend im Rahmen der normalen Fluktuation bewältigt werden können, sofern sich der Kanton auch künftig am betrieblichen Unterhalt beteiligt. Gegebenenfalls ist der Bund bereit, sich an einem allfälligen Sozialplan der Kantone finanziell zu beteiligen.

Die operative Steuerung und der Betrieb der Verkehrsmanagementzentrale, die rund um die Uhr sichergestellt werden müssen, dürften aus heutiger Sicht einen Personalbedarf von 10–15 Personen bewirken. Für die Aufgabe der Verkehrsinformation kann die Zahl des benötigten Personals noch nicht beziffert werden, zumal hierfür auch eine externe Lösung in Erwägung gezogen wird. Es ist zu unterstreichen, dass der sich abzeichnenden Personalaufstockung im Verkehrsmanagement massgebliche personelle Einsparungen im Nationalstrassenbereich generell gegenüber stehen.

Die Schwerverkehrskontrollen werden nach wie vor durch kantonales Polizeipersonal vorgenommen. Diese Kosten werden mit den Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe abgegolten.

Soziale Sicherheit

Im Bereich der sozialen Sicherheit wird der Rückzug des Bundes aus den kollektiven IV-Leistungen zu einem Personalabbau führen. Heute werden für diese Aufgabe 6,55 Stellen durch den Bund und 7,9 Stellen durch die Versicherung finanziert. Diese Stellen können gestrichen werden. Eine weitere Stelle kann infolge Teilentflechtung auf dem Gebiet der Betagtenhilfe abgebaut werden. Zusammenfassend wird es mittelfristig zu einem Personalabbau von insgesamt rund 16 Stellen kommen. Der Abbau wird auf Grund des nachschüssigen Beitragssystems jedoch nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern schrittweise über mehrere Jahre stattfinden. Bei den Kantonen dürfte es demgegenüber tendenziell zu einem Personalausbau kommen.