Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6291Bundesblatt · BBl 2005 6029
3.4 Übergangsprobleme und Lösungsansätze
Die Aufgabenentflechtung im Rahmen der NFA führt auf Grund von altrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und nachschüssigen Beitragssystemen zu temporären Doppelbelastungen in der Geldflussrechnung. In diesem Kapitel sollen der finanzielle Umfang solcher Zahlungen sowie Lösungsansätze für die betroffenen Aufgabenbereiche aufgezeigt werden. Bund und Kantone stimmen darin überein, dass im Sinne eines Interessenausgleichs eine für beide Seiten faire Gesamtlösung dieser Übergangsprobleme anzustreben ist.
Bei den Übergangsproblemen beim Bund ist zu unterscheiden zwischen altrechtlichen Verpflichtungen bei verbleibenden Verbundaufgaben, altrechtlichen Verpflichtungen in Aufgabenbereichen mit Aufgabenteilung sowie offenen Verpflichtungen auf Grund eines nachschüssigen Beitragssystems. Separat zu behandeln sind die entsprechenden Positionen innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr.
3.4.1 Ausgangslage gemäss erster NFA-Botschaft
Gemäss erster NFA-Botschaft159sind grundsätzlich zwei Ausgangssituationen voneinander zu unterscheiden:
– Für Projekte, die vor Inkrafttreten der NFA rechtskräftig zugesichert wurden und entweder bereits ausgeführte sind oder in Realisierung stehen, besteht aus rechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf. Der Bund kommt seinen Verpflichtungen gestützt auf die entsprechenden Verfügungen vollumfänglich nach.
– Anders zu beurteilen sind Projekte, für die seitens des Bundes zwar eine Zusicherung vorliegt, die aber vor Inkrafttreten der NFA noch nicht in Angriff genommen werden. Hier soll der Bund während einer Übergangszeit seine Verpflichtungen wahrnehmen, sofern die Vorhaben in dieser Übergangszeit realisiert werden. Danach laufen die Verpflichtungen des Bundes per Saldo aller Ansprüche aus. Für Projekte, die während dieser Übergangszeit nicht realisiert werden, erlöschen somit die altrechtlichen Verpflichtungen des Bundes.
Es besteht Einigkeit darüber, dass nach altem Recht zugesicherte Bundesbeiträge für bereits ausgeführte oder in Realisierung stehende Projekte (Ausgangssituation 1) vollumfänglich ausgerichtet werden sollen.
Das gleiche gilt grundsätzlich auch für die Ausgangssituation 2, wobei für diese noch nicht in Angriff genommenen Projekte in Artikel 20 (Art. 19 gem. Botschaft) Buchstabe b. FiLaG160 eine Übergangsfrist von drei Jahren festgeschrieben wird.
Um einem möglichen «Gesuchsstau» präventiv entgegenzuwirken ist in Artikel 20 Buchstabe a. FiLaG in Abweichung zu Artikel 36 SuG161 vorgesehen, dass «Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, aber vor Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im betreffenden Beitragsbereich
159 BBl 2002 2329
160 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vom 3. Oktober 2003,
161 Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG), SR 616.1