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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6292Bundesblatt · BBl 2005 6029

eingereicht wurden, (...) nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Recht beurteilt (werden).» Mit dieser Vorgehensweise kann sichergestellt werden, dass der Umfang der Gesuchsbehandlung und der dafür erforderliche Mittelbedarf auch in der Übergangszeit den Courant normal nicht übersteigen.162 Damit die beabsichtigte Wirkung eintritt, wurde Artikel 20 FiLaG durch den Bundesrat bereits auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt.

3.4.2 Altrechtliche Verpflichtungen in den verbleibenden Verbundaufgaben

Die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der NFA offenen altrechtlichen Verpflichtungen bei den verbleibenden Verbundaufgaben werden auf rund eine Milliarde Franken geschätzt. Davon entfallen rund 120 Millionen Franken auf Finanzkraftzuschläge. Diese offenen Beitragsverpflichtungen einschliesslich der Finanzkraftzuschläge sind zu Lasten der Zahlungskredite der folgenden Jahre abzubauen. In Aufgabenbereichen, bei denen Finanzkraftzuschläge einen hohen Anteil an den gesamten Beiträgen ausmachen, ist deshalb mit Verzögerungen bei der Einführung der neuen Zusammenarbeitsformen zu rechnen. Diese können entstehen, weil durch den Wegfall der Finanzkraftzuschläge weniger Mittel zur Verfügung stehen, mit denen jedoch gleichzeitig sowohl die altrechtlichen Verpflichtungen als auch die neuen Programme finanziert werden müssen. In einzelnen Aufgabenbereichen, namentlich der amtlichen Vermessung, ist auch eine verlangsamte Aufgabenerfüllung zu erwarten. Damit die Einführung der neuen Zusammenarbeitsformen nicht ungebührlich verzögert wird, weil zu viele Mittel für altrechtliche Verpflichtungen gebunden sind, ist bereits heute darauf hinzuwirken, dass der Verpflichtungsüberhang durch eine zurückhaltende Zusicherungspolitik reduziert wird. Die altrechtlichen Verpflichtungen in den verbleibenden Verbundaufgaben lassen sich erst abschliessend beurteilen, wenn die letzte NFA-Globalbilanz vorliegt. Die genauen Modalitäten des Übergangs werden deshalb im Rahmen der dritten NFA-Botschaft zu präzisieren sein.

3.4.3 Altrechtliche Verpflichtungen in Aufgabenbereichen mit Aufgabenteilung

In diesen Aufgabenbereichen steht bei einer vollständigen Kantonalisierung der Aufgabe nach Inkraftsetzung der NFA keine Budgetrubrik mehr zur Verfügung, über welche die offenen Verpflichtungen noch abgebaut werden könnten. Bis zum Abbau der Verpflichtungen wären deshalb zusätzliche Zahlungskredite dafür bereitzustellen. Gemäss heutigen Schätzungen werden Ende 2007 lediglich in den Bereichen Verkehrstrennungsmassnahmen und Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten noch altrechtliche Verpflichtungen von rund 13 bzw. 8 Millionen Franken bestehen. Die Verpflichtungen für die Verkehrstrennung werden gemäss Ziffer 3.4.5 dieser Botschaft innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr verrechnet, diejeigen für die Wohnbausanierung in Berggebieten innerhalb des BWO kompensiert, sodass kein zusätzlicher Mittelbedarf entsteht.

162 BBl 2002 2485