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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6293Bundesblatt · BBl 2005 6029

3.4.4 Offene Verpflichtungen auf Grund eines nachschüssigen Beitragssystems

Es ist damit zu rechnen, dass im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der NFA auf Grund eines nachschüssigen Beitragssystems offene Forderungen von rund 3,3 Milliarden Franken bestehen werden. Davon entfällt mit rund 2,4 Milliarden Franken der überwiegende Teil auf die kollektiven Leistungen der IV. Zu rund 90 Prozent handelt sich dabei um Betriebsbeiträge an Institutionen für Betriebsdefizite in den Jahren vor Einführung der NFA. Die restlichen 10 Prozent entfallen auf Baubeiträge an Institutionen sowie auf individuelle Leistungen im Bereich der Sonderschulen. Bei Anwendung des geltenden Finanzierungsschlüssels der IV hat der Bund davon rund 900 Millionen Franken zu übernehmen. Weitere betroffene Aufgabenbereiche sind die Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung (540 Millionen Franken), der Bau-, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen (260 Millionen Franken), die Ausbildungsbeihilfen (56 Millionen Franken) und das landwirtschaftliche Beratungswesen (10 Millionen Franken).

Die Erfüllung der offenen Verpflichtungen auf Grund der nachschüssigen Beitragssysteme wird – mit Ausnahme des Nationalstrassenbereichs – in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten der NFA zu einer vorübergehenden Doppelbelastung in der Finanzierungsrechnung des Bundes und somit zu einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf von rund 1,5 Milliarden Franken führen. Die Doppelbelastungen entstehen deshalb, weil der Bund gleichzeitig sowohl die Mehrausgaben für das neue Ausgleichssystem und die neuen Bundesaufgaben der laufenden Jahre als auch die nachschüssigen Beiträge aus früheren Jahren bezahlen muss.

Wie weiter oben dargelegt, zeichnet sich im Zeitpunkt der Einführung der NFA auch ein zusätzlicher Finanzbedarf (Mittelabfluss) des AHV/IV-Fonds ab. Gemäss den geltenden Finanzierungsregeln der AHV und der IV haben Bund und Kantone für die Hälfte der nachschüssigen Verpflichtungen aufzukommen. Die restlichen 50 Prozent hat der Fonds entsprechend dieser Regel selbst zu finanzieren. Damit würde im Jahr 2008 der gemäss Botschaft zur 5. IV-Revision für Ende 2007 ausgewiesene Verlustvortrag der Versicherung in der Bilanz des AHV-Ausgleichsfonds von rund 11,3 Mrd. Franken (zu Preisen von 2005) um 1,2 Mrd. Franken steigen.

Bund und Kantone sind sich darin einig, dass die geschilderte Ausgangslage einer eingehenden und umfassenden Analyse bedarf, welche alle betroffenen Akteure einbezieht. Im Rahmen der dritten NFA-Botschaft wird es darum gehen, eine einvernehmliche und für alle Beteiligten (Bund, Kantone und Versicherung) faire Lösung des dargelegten Problems zu finden.

3.4.5 Behandlung der offenen Verpflichtungen innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr

Die Übergangsprobleme infolge der Aufgabenteilung bei den Strassen sollen innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr abgewickelt werden. Nicht betroffen davon ist die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes, die im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand eine Gemeinschaftsaufgabe bleibt und nicht in die Globalbilanz einbezogen wird. Im Übrigen ist folgende Abwicklung vorgesehen: