DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6294Bundesblatt · BBl 2005 6029

Bei Ausbau- und Unterhaltsvorhaben an Nationalstrassen wird auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der NFA eine Zwischenabrechnung erstellt. Alles, was vor dem Inkrafttreten erledigt wurde, wird gemäss den heutigen Beitragssätzen bezahlt. Alles, was danach anfällt, übernimmt der Bund zu Lasten der künftigen Nationalstrassenkredite.

Bei den Hauptstrassen, die eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleiben, geht die volle Verantwortung für Bau, Betrieb und Unterhalt an die Kantone über; im Gegenzug erhalten diese Pauschalbeiträge des Bundes. Der Bund wird die im Mehrjahresprogramm enthaltenen, mit dem Inkrafttreten der NFA noch nicht abgeschlossenen Bauvorhaben weiterhin subventionieren, diese Beiträge jedoch mit den Pauschalbeiträgen an die betroffenen Kantone verrechnen163. Es sollen nur noch Projekte bewilligt werden, die noch vor Inkrafttreten der NFA begonnen werden. Dieser Vorschlag entspricht grundsätzlich der Lösung, die für die anderen Verbundaufgaben gemäss Ziffer 3.4.2 vorgesehenen ist. Sofern die Zahlungen die neu vorgesehenen Pauschalbeiträge übersteigen, erfolgt die Kompensation innerhalb der Position Hauptstrassen.

Die Überhänge bei den Verkehrstrennungsmassnahmen sollen noch zu Lasten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr abgebaut werden. Die Kompensation erfolgt zu Lasten der nicht werkgebundenen Beiträge an die Kantone.

3.4.6 Auswirkungen des neuen Rechnungsmodells des Bundes (NRM)

Der Übergang zur NFA im Jahr 2008 wird vom neuen Rechnungsmodell des Bundes (NRM) insofern tangiert, als für Verpflichtungen gegenüber Kantonen, Dritten usw., die dem Bund bis zum 31. Dezember 2007 entstanden sind, jedoch erst nach dem Übergang zur NFA im Jahr 2008 oder später bezahlt werden, Rückstellungen zu bilden sind. Der Rückstellungsbetrag darf allerdings nicht höher sein als die bis zu diesem Zeitpunkt effektiv von Kantonen, Dritten usw. aufgewendeten Beträge. Zugesicherte Beiträge des Bundes für Aufwendungen von Kantonen, Dritten usw., welche danach anfallen, werden hingegen nicht verbucht. Ab 2007 (Einführung von NRM) können Rückstellungen nur gebildet werden, wenn hierfür ein Kredit bewilligt wurde. Da die Bildung einer Rückstellung kein finanzierungswirksamer Vorgang ist, fällt sie für die Ermittlung des Ausgabenplafonds nicht in Betracht. Der erforderliche Kreditbedarf ist durch die betreffenden Verwaltungseinheiten als Einzelkredit in der Kreditposition «Einlagen in Rückstellungen» zu budgetieren. In der Erfolgsrechnung wird demgegenüber die Rückstellung kostenartengerecht gebildet, d.h. zu Lasten der betreffenden Aufwandart (Transferaufwand). Sind die Rückstellungsbeträge zum Zeitpunkt der Rückstellung noch nicht genau bekannt, so sind sie bestmöglich zu schätzen (z.B. auf Grund von Erfahrungszahlen).

Die aus den eingegangenen Verpflichtungen resultierenden Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn hierfür ein entsprechend spezifizierter (Transfer-)Kredit bewilligt wurde. Dieser hat den Charakter einer Ausgabe und unterliegt deshalb den Bestimmungen über die Schuldenbremse. Dem Aufwandkredit steht eine entsprechende Gutschrift in der Ertragsposition «Entnahmen aus Rückstellungen» gegen-

163 vgl. dazu auch den Kommentar zu Art. 41b Abs. 2 MinVG in Ziffer 2.7.2.3.1