Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6295Bundesblatt · BBl 2005 6029
über. Die Erfolgsrechnung wurde bereits im Zeitpunkt der Bildung der Rückstellung belastet. Die Verbuchung der Zahlung ist somit erfolgsneutral abzuwickeln.
In Bezug auf die skizzierten Übergangsprobleme der NFA kann somit folgendes festgehalten werden:
Offene Verpflichtungen auf Grund eines nachschüssigen Beitragssystems
Für diese Verpflichtungen werden Ende 2007 Rückstellungen bestehen, welche in den Folgejahren, d.h. hauptsächlich im Jahr 2008, verwendet (d.h. ausbezahlt) werden. Die noch ausstehenden Beiträge werden somit Ende 2007 in der Bilanz ausgewiesen, sind jedoch noch nicht finanzierungswirksam. Die Auszahlung der geschuldeten Beiträge in den Folgejahren (grösstenteils 2008) ist in der Erfolgsrechung neutral, bewirkt aber in der Finanzierungs- und Mittelflussrechnung Ausgaben in dieser Höhe. Des Weiteren führt die Auszahlung zu einem entsprechenden Aufwandkredit in der Rechnung der zuständigen Verwaltungseinheiten. Das neue Rechnungsmodell hat somit keinen Einfluss auf die finanzielle Doppelbelastung des Bundes und den damit verbundenen zusätzlichen Mittelbedarf in den Jahren nach dem Übergang zur NFA, die sich auf Grund von nachschüssigen Beitragssystemen ergibt.
Altrechtliche Verpflichtungen in den verbleibenden Verbundaufgaben und in
Aufgabenbereichen mit Aufgabenteilung
Für Projekte, die vor Inkrafttreten der NFA rechtskräftig zugesichert wurden und bereits ausgeführt sind oder in Realisierung stehen, werden Ende 2007 Rückstellungen bestehen (bzw. im 2007 gebildet, soweit in diesem Jahr noch neue Verpflichtungen entstehen), sofern es sich um Beiträge für bis zum 31. Dezember 2007 aufgewendete Beträge handelt, die erst 2008 oder später ausbezahlt werden. Für die Verwendung dieser Rückstellungen sind entsprechende Aufwandkredite zu beantragen. Für bereits zugesicherte Beiträge für Aufwendungen, die erst nach Ende 2007 erfolgen, werden keine Rückstellungen gebildet. Sie werden zur gegebener Zeit gleich verbucht wie Beiträge für allfällige neue Projekte. Ein Teil der Ende 2007 bestehenden altrechtlichen Verpflichtungen wird somit auch im neuen Rechnungsmodell nicht in der Erfolgsrechnung und der Bilanz ausgewiesen werden.
3.4.7 Kompensation der Sparprogramme des Bundes (Stabilisierungsprogramm 1998, EP 03 und 04)
In der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 wurde den Kantonen als Kompensation eine spätere Anrechnung ihrer durch die Sparmassnahmen erwachsenen Belastungen in der NFA-Globalbilanz in Aussicht gestellt164. Einzelne Kantone forderten ausserdem in der Vernehmlassung zur Ausführungsgesetzgebung eine
164 vgl. Botschaft zum Stabilisierungsprogramm, Ziffer 231, S. 40; des Weiteren wurde in der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 festgehalten, dass nur effektive Lastenverschiebungen angerechnet werden sollen. Dort allerdings, wo es nicht zu einer wirklichen Belastung der Kantone kommt und die Beitragsreduktionen des Bundes durch Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen aufgefangen werden konnten, sei jedoch eine Anrechnung nicht gerechtfertigt. Im Übrigen knüpfte der Bundesrat das Zugeständnis einer Anrechnung an die fixe Erwartung, dass im Rahmen der Erstellung der Globalbilanz auch den berechtigten Anliegen des Bundes Rechnung getragen wird.