Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6296Bundesblatt · BBl 2005 6029
analoge Anrechnung ihrer Belastungen aus den Entlastungsprogrammen 03 und 04. Auf Grund der seither vorgenommenen Analysen wird jedoch in der Globalbilanz auf eine Anrechnung verzichtet.
Die Wiederaufrechnung der Sparbeiträge der Kantone würde dazu führen, dass der Bund im Einführungsjahr der NFA zusätzlich zu seinem Beitrag zum Härteausgleich um die angerechnete Summe netto belastet würde. Neben einer weiteren Verletzung der Haushaltsneutralität des Übergangs zur NFA hätte dies zur Folge, dass zuvor beschlossene Sanierungsmassnahmen durch die NFA rückgängig gemacht würden. Dies wiederum hätte unter dem Regime der Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit ein neuerliches Entlastungsprogramm zur Folge.
Aus heutiger Sicht gilt es überdies zu beachten, dass sich für den Bund und die Kantone – wie oben dargelegt – während einer Übergangszeit eine beachtliche Doppelbelastung abzeichnet, wobei die Verpflichtungen im Bereich der heutigen kollektiven IV-Massnahmen mit Abstand den Hauptteil ausmachen. Zwar haben diese nachschüssigen Beitragszahlungen keinen direkten Bezug zur Globalbilanz. Dennoch gilt es zu berücksichtigen, dass dem Bund daraus in den Jahren nach dem Übergang zur NFA vorübergehend eine relativ hohe finanzielle Mehrbelastung erwächst. Eine nachträgliche Kompensation von bereits beschlossenen Sparmassnahmen kann deshalb vor diesem Hintergrund nicht in Betracht gezogen werden.
3.5 Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte
Nach Artikel 50 Absätze 2 und 3 BV beachtet der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden und nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete. Artikel 46 Absatz 3 BV verpflichtet den Bund aber auch, den Kantonen bei der Umsetzung des Bundesrechts möglichst grosse Gestaltungsfreiheit zu lassen. Auf Grund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Organisationsautonomie ist die Regelung der Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden bzw. Städten sowie die kantonsinterne Verteilung der Lasten grundsätzlich Sache der Kantone. Eine Beschränkung der kantonalen Gestaltungsfreiheit und Autonomie darf dabei nur in Ausnahmefällen erfolgen.
Der Bundesrat hat in der ersten NFA-Botschaft eine allgemeine Auslegeordnung zu den Auswirkungen der Finanzausgleichsreform auf die städtischen Agglomerationen und die Gemeinden vorgenommen165:
– Die NFA kann mit ihren neuen Ausgleichsinstrumenten (Ressourcen- und Lastenausgleich) nur dann ihr volles Effizienz- und Wirkungspotenzial entfalten, wenn die kantonalen Finanz- und Lastenausgleichssysteme einer ähnlichen Stossrichtung folgen. Die seither eingeleiteten Reformen lassen den Schluss zu, dass diesem Postulat Rechnung getragen wird. Mit der Einführung der NFA wird der innerkantonale Lastenausgleich unter dem Blickwinkel der neuen Aufgabenteilung Bund-Kantone (nochmals) zu prüfen und allenfalls anzupassen sein (vgl. dazu Ziff. 3.5.2).
165 BBl 2002 2530 ff.