Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6297Bundesblatt · BBl 2005 6029
– Ein stärkeres Engagement des Bundes im Bereich der Agglomerationspolitik hat die geltende verfassungsmässige Kompetenzordnung zu respektieren. Primäre Ansprechpartner der Gemeinden sind und bleiben die Kantone. Der Bund wirkt unterstützend mit. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit Bund – Kantone – Städte / Gemeinden im Rahmen einer tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) verstärkt werden soll. Die TAK hat im Juni 2005 die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeiten positiv gewürdigt und namentlich die vertrauensbildende Wirkung der TAK hervorgehoben. Die Partner der TAK haben beschlossen, die TAK vorläufig bis Ende 2009 zu verlängern.
Im Rahmen der Erarbeitung der NFA-Ausführungsgesetzgebung standen für die Gemeinde- und Städtevertreter namentlich zwei Themenbereiche im Vordergrund:
– Die rechtliche Stellung der Gemeinden und Städte im Rahmen des neuen Instruments der Programmvereinbarung. Dabei sind zwei Situationen zu unterscheiden:
a. Städte und Gemeinden als Leistungsersteller (vgl. Ziff. 3.5.1.1).
b. Städte und Gemeinden als interessierte Dritte (vgl. Ziff. 3.5.1.2).
– Die finanziellen Auswirkungen auf Grund der Aufgabenentflechtung (vgl. Ziff. 3.5.2).
Was die rechtliche Stellung der Gemeinden und Städte im Rahmen des neuen Instruments der Programmvereinbarung anbelangt, haben die Gemeinden auf Verbesserungen im Vergleich zur Konzeption gemäss erster NFA-Botschaft gedrängt. Konkret forderten sie eine Verankerung des Rechts auf Anhörung vor dem Abschluss von Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und dem Kanton sowie eine bundesrechtliche Verpflichtung des Kantons im Subventionsgesetz, die Bundesbeiträge an die Gemeinden als Leistungsersteller weiterzuleiten. Der Bundesrat hat diesen Anliegen Rechnung getragen (vgl. Ziff. 3.5.1.1 und 3.5.1.2).
3.5.1 Auswirkungen der Einführung der Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen auf die Gemeinden und Städte
Mit der Einführung des Instruments der Programmvereinbarung im Rahmen der neuen Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten verbunden, indem sich der Bund auf die Festlegung der strategischen Vorgaben beschränkt, während die Umsetzung in den Aufgabenbereich der Kantone fällt.
3.5.1.1 Stellung der Gemeinden und Städte als Leistungsersteller und interessierte Dritte
Mit der Einführung von Programmvereinbarungen entfällt die bisherige direkte Beziehung zwischen den Leistungserbringern und Beitragsempfängern und dem Bund. Partner des Bundes und damit Empfänger der Bundesbeiträge sind neu die Kantone, die ihrerseits die Beziehungen zu den Leistungserbringern zu regeln haben. In den Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen werden die Ver-