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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6298Bundesblatt · BBl 2005 6029

tragsziele festgelegt, die zu erbringenden Leistungen umschrieben und die Grundlagen der Finanzierung festgehalten. Im Rahmen des Controllings wird der Bund die Leistungserbringung und damit die Erfüllung der Vertragsziele überwachen.

Um nun die Stellung der Gemeinden und Städte als Leistungserbringer zu stärken, werden die Kantone im neuen Artikel 20a Absatz 3 des Subventionsgesetzes verpflichtet, die Bundesbeiträge an die Gemeinden als Leistungserbringer weiterzuleiten. Auch die Interkantonale Rahmenvereinbarung (IRV) wird eine gleichlautende Bestimmung enthalten. Die IRV hat jedoch die horizontale, interkantonale Zusammenarbeit und nicht das vertikale Zusammenwirken zwischen dem Bund und den Kantonen (und Gemeinden) zum Gegenstand.166

Rechtlich gesehen können Programmvereinbarungen als Verträge oder als verwaltungsrechtliche Verfügungen ausgestaltet sein. Die Rechtsform hat sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene Auswirkungen auf die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben betreffend den Einbezug Dritter.

Mit der vorgeschlagenen Erweiterung von Artikel 19 Absatz 2 (neuer zweiter Satz) des Subventionsgesetzes wird dem Anliegen der Gemeinden und Städte Rechnung getragen, dass der Bund die Kantone zur Anhörung der Gemeinden verpflichtet, sofern diese Leistungserbringer sind. Nähere Erläuterungen zu dieser Bestimmung finden sich unter Ziffer 2.6.1.3.

Für Programmvereinbarungen, die in Form von Verfügungen erlassen werden, gelten die in der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung klar definierten Bestimmungen über den Einbezug betroffener Dritter167. Daneben bleiben selbstverständlich die allgemeinen Konsultations- und Informationspflichten gemäss den Artikeln 45 Absatz 2, 50 und 147 BV bestehen.

3.5.1.2 Stellung der Gemeinden und Städte im kantonalen Verwaltungsverfahren

Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone erlassen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren. Im Zusammenhang mit der Frage der Beteiligung Dritter hat die rechtliche Charakterisierung einer Programmvereinbarung daher auch auf kantonaler Ebene Bedeutung. Bei einer Qualifizierung als Verfügung wird der Einbezug der Städte und Gemeinden als betroffene Dritte grundsätzlich über die allgemeinen Regelungen zu den kantonalen Verwaltungsverfahren gesichert sein. Eine der Regelung von Artikel 19 SuG entsprechende Bestimmung, wonach das Ergebnis der Vertragsverhandlungen den beschwerdeberechtigten Dritten zu eröffnen ist, wird hingegen in der Regel fehlen. Hier herrscht allenfalls Bedarf nach Anpassung der kantonalen Bestimmungen.

166 Zur Bedeutung der IRV verweisen wir auf Abschnitt 2.3.2 dieser Botschaft.

167 G. Biaggini, NFA-Gutachten (August 2000), S. 81.