DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6299Bundesblatt · BBl 2005 6029

3.5.2 Finanzielle Auswirkungen auf Grund der Aufgabenteilung

Die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auf die Gemeinden und Städte sind in erster Linie von der innerkantonalen Regelungszuständigkeit und Finanzierungsbeteiligung abhängig. Allgemeine Aussagen zur möglichen finanziellen Belastungen oder Entlastung der Städte und Gemeinden sind deshalb nur im jeweiligen kantonalen Kontext möglich. Eine detaillierte Darstellung sprengt den Rahmen der vorliegenden Folgenabschätzung. Sie ist auf Grund der Organisationsautonomie primär eine Aufgabe der betreffenden Kantone wie auch der Städte und Gemeinden selber.

Bei der Mehrzahl der Aufgabenbereiche, welche im Rahmen der NFA entflochten werden, sind keine generellen Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte möglich. Ausschlaggebend ist, ob die Subventionierung des Aufgabenbereichs ausschliesslich durch den Kanton, durch den Kanton und die Gemeinden oder nur durch die Gemeinden erfolgt. Je nach Konstellation fallen auch die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden unterschiedlich aus. Entscheidend ist somit, wie die Gemeinden und Städte in der bestehenden innerkantonalen Aufgabenteilung in die Finanzierung der einzelnen Aufgabenbereiche eingebunden sind.

Mit der Einführung der NFA auf Bundesebene ist deshalb auch der innerkantonale Lastenausgleich zu prüfen und allenfalls anzupassen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen, welche sich auf Grund der Verschiebungen in der finanziellen Beteiligung zwischen Bund und Kantonen für die Gemeinden und Städte ergeben, zu berücksichtigen.

3.6 Weitere Auswirkungen

3.6.1 Auswirkungen in baulicher Hinsicht

Die Übernahme der Nationalstrassenaufgaben von den Kantonen, bei denen heute (2003) 590 Mitarbeitende für den Bau, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen tätig sind, erfordert beim Bund eine Aufstockung um schätzungsweise 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (siehe dazu Ziff. 3.3). Es ist vorgesehen, einen Teil dieses Personals in vier bis fünf regionalen Filialen zu beschäftigen. Zurzeit stehen die Standorte, die Zuständigkeitsperimeter und die Anzahl der Filialen noch nicht fest, so ass auch noch keine Angaben über neu zu erstellende, zu erwerbende oder zu mietende Räumlichkeiten gemacht werden können.

Die Errichtung der Verkehrsmanagement- und Verkehrsinformationszentrale benötigt in vergleichbaren ausländischen Einrichtungen rund 200–300 m2 Gebäudefläche. Derzeit ist noch nicht bekannt, wo diese Zentrale eingerichtet wird und ob dazu neue Räumlichkeiten zu bauen, zu kaufen oder zu mieten sind. Zudem wird zu prüfen sein, ob diese Aufgaben oder Teile davon durch Dritte mit Leistungsvereinbarungen erfüllt werden können. Für den Verkehrsdatenverbund können voraussichtlich bestehende Räumlichkeiten benutzt werden.