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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6300Bundesblatt · BBl 2005 6029

3.6.2 Regionalpolitische Auswirkungen

Gegenwärtig wird die Regionalpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Sie soll von distributiven Aufgaben entlastet werden. Zukünftig wird es Aufgabe der NFA sein, die kantonalen Unterschiede in Bezug auf die Ressourcenausstattung und unbeeinflussbare Strukturlasten auszugleichen. Die NFA wird damit eine eindrückliche Umverteilungsleistung erbringen. Mit ihr werden ressourcenschwache Kantone – und damit auch das Berggebiet – in die Lage versetzt, die Basisversorgung dank dem ausgebauten Finanzausgleich im engeren Sinne nach eigenen Prioritäten sicherzustellen und, wo notwendig, auszubauen.

Ziel der Neuen Regionalpolitik (NRP) soll es hingegen sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Berggebietes, des ländlichen Raumes sowie der Grenzregionen zu stärken. Auf diese Weise soll der Bund einen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze in diesen Gebieten zu schaffen oder zu erhalten. Mittels Anreizpolitik sollen die Regionen unterstützt werden, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu bewältigen und endogenes Wachstum zu erzeugen. Die bisherigen regionalpolitischen Instrumente (IHG, Lex Bonny, Regio Plus und Interreg) sollen durch ein neues Rahmengesetz, ergänzt durch Mehrjahresprogramme, abgelöst werden.

Der Beginn der Umsetzung der NRP auf der Basis eines neuen Rahmengesetzes und entsprechender Mehrjahresprogramme ist für Anfangs 2008, also zeitgleich mit der Einführung der NFA, vorgesehen.

3.6.3 Auswirkungen auf die Informatik

Nationalstrassen

Beim ASTRA ist zurzeit der Aufbau eines Managementinformationssystems Strasse und Strassenverkehr (MISTRA) sowie eines Instrumentariums für das Projekt- und Investitionscontrolling im Gang. Damit sollen die strategischen, konzeptionellen und operativen Steuerungen der Aufgabenbereiche Netzkonzipierung, Netzbereitstellung sowie Netznutzung unterstützt werden. Mit den neuen Zuständigkeiten wird eine neue Fachapplikation für die Dokumentierung und Archivierung der von den Kantonen zu übernehmenden Dokumente sowie eine Fachdatenbank für eine Liegenschafts- und Vertragsverwaltung notwendig.

Die Kosten des Aufbaus bzw. Ausbaus und Fertigstellung dieser Systeme dürften sich auf rund 5–10 Millionen Franken belaufen. Diese Kosten gehen zu Lasten der Nationalstrassenrechnung.

Ein modernes Verkehrsmanagement basiert im Wesentlichen auf verkehrstelematischen Anwendungen und Einrichtungen. Verkehrstelematik und Informatik lassen sich beim heutigen Projektierungsstand nicht auseinander halten. Die Abschätzung der anfallenden Kosten für die neuen Aufgaben des Verkehrsmanagements umfasst viele heute noch schwer einzugrenzende Elemente. Bereits heute beteiligt sich der Bund im Rahmen der für den Bau und Ausbau bzw. Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen festgelegten Kostenteiler an den Kosten der Kantone für die Verkehrsmanagementaufgaben. Neue Kostenelemente sind im Wesentlichen der Bau, der Unterhalt und der Betrieb der nationalen Verkehrsmanagementzentrale und des nationalen Verkehrsdatenverbundes. Die geschätzten Investitionen dürften bis Ende 2010 zwischen 37 und 66 Millionen Franken betragen. Diesen Investitions- sowie