Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6301Bundesblatt · BBl 2005 6029
den Betriebsaufwendungen stehen längerfristig Kosteneinsparungen durch Standardisierung bei den Streckenausrüstungen und Vereinfachungen bei den Betriebszentralen gegenüber. Die Finanzierung der Kosten erfolgt im Wesentlichen über die Nationalstrassenrechnung bzw. im Falle des Schwerverkehrsmanagements über die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.
Ergänzungsleistungen
Bereits heute wird die Berechnung der Ergänzungsleistungen weitgehend informatikgestützt durchgeführt. Im Innenverhältnis (Bund/Kantone) nimmt die Komplexität mit der NFA-Lösung allerdings zu, da die jährliche Finanzierung der EL völlig neu ausgestaltet wird (vgl. E Art. 13 ELG). Dieser Wechsel wird auch Änderungen in der Programmierung nach sich ziehen.
Umstellung auf Programmvereinbarungen
Die Umstellung von Einzelprojekten auf Programmvereinbarungen wird gewisse Anpassungen zur Folge haben; die neue Art der Beitragsgewährung kann indes problemlos mit der bereits vorhandenen Software abgewickelt werden. Erweiterungen sind keine notwendig.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht vom 25. Februar 2004 über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt und als Richtliniengeschäft aufgeführt worden (BBl 2004 1171 bzw. 1197).
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit
Der Entwurf zum Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen stützt sich auf die geänderten Artikel der Bundesverfassung gemäss Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 3. Oktober 2003.
Die Erlasse des Mantelerlasses, die nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 waren, sind seinerzeit im ordentlichen Verfahren erlassen worden gestützt auf die jeweils einschlägige Verfassungsgrundlage (vgl. die jeweiligen Botschaften des Bundesrates zu diesen Erlassen). Die Vorlage ist daher insgesamt verfassungs- und gesetzesmässig.
5.2 Erlassform
Beim Entwurf zum Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen handelt es sich um einen referendumspflichtigen Mantelerlass, der gleichstufige Rechtserlasse aus verschiedenen Aufgabengebieten unter einem