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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6302Bundesblatt · BBl 2005 6029

Sammeltitel zusammenfasst. Da die Anpassungen der verschiedenen Bundesgesetze Teil der kohärenten Föderalismusreform sind und die NFA nur ihre volle Wirkung entfalten kann, wenn alle Änderungen in den aufgabenbezogenen und bereichsübergreifenden Bundesgesetzen integral und zeitgleich vorgenommen werden, ist das Erfordernis der Zweckmässigkeit der Zusammenfassung unter einem Titel erfüllt.

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte.

Demzufolge unterliegen die folgenden gesetzlichen Bestimmungen der Ausgabenbremse:

– Art. 10a LSMG (Mantelerlass, Ziff. 3),

– Art. 17d MinVG (Mantelerlasse, Ziff. 14),

– Art. 103 AHVG (Mantelerlass, Ziff. 21),

– Art. 78 IVG (Mantelerlass, Ziff. 22),

– Art. 143 und 144 LwG (Mantelerlass, Ziff. 26),

– Art. 13 ELG (Mantelerlass, Anhang 3).

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Bundesgesetz über den Wasserbau (ausführlich vgl. Ziff. 2.7.1.3)

Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen der Beiträge im Einzelnen und erlässt Vorschriften namentlich über die Höhe der Beiträge und die anrechenbaren Kosten (Art. 9 Abs. 2)

Nationalstrassengesetz (ausführlich vgl. Ziff. 2.7.2.3.1)

Es werden keine neuen Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat übertragen. Dieser wird im Rahmen des Gesetzes jedoch ermächtigt, in Vollziehungsverordnungen bzw. Bundesratsbeschlüssen die Zuteilung der Gebietseinheiten für den betrieblichen Unterhalt der Nationalstrassen vorzunehmen sowie die Bestimmungen über die Abgrenzung der Betriebseinheiten, den Leistungsumfang und die Leistungsabgeltung zu erlassen. Daneben werden der Bundesrat und teilweise das UVEK ermächtigt, den Übergang der Grundstücke und der beschränkt dinglichen Rechte sowie die weiteren Rechtsverhältnisse, die sich aus dem Eigentum ergeben, zu regeln. Im Übrigen erlässt der Bundesrat Bestimmungen bezüglich wichtiger Übergangsfragen in Zusammenhang mit laufenden Ausbau- und Unterhaltsarbeiten.

Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG), 4. Kapitel, Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen (ausführlich siehe Ziff. 2.7.6.3)