Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)
1.1.2 Internationale Entwicklungen, insbesondere Entwicklungen in der Europäischen Union
Bundesblatt · BBl 2005 6403Bundesblatt · BBl 2005 6395
1.1.2 Internationale Entwicklungen, insbesondere Entwicklungen in der Europäischen Union
Das Fondsgeschäft spielt nicht bloss in der Schweiz bei der Vermögensverwaltung eine bedeutende Rolle, sondern auch im Ausland. Daher sind alle europäischen Fondsstandorte ohne bedeutenden Heimmarkt laufend daran, ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, allen voran Luxemburg, das Fürstentum Liechtenstein, Irland, Guernsey und Jersey. Länder mit einem wichtigen Heimmarkt, wie Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls auf diese Entwicklungen reagiert. Verfügt Frankreich nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, Anlagefonds in verschiedenen Rechtsformen auszugestalten, bereits über einen gut entwickelten Heimmarkt, so versucht Deutschland mit verschiedenen Finanzmarktförderungsgesetzen das Börsen-, Wertpapierhandels- und Investmentrecht zu deregulieren, um damit Marktanteile zu gewinnen.
Die Bedeutung der Aufsicht und Regulierung des Fondsgeschäfts wird auch dadurch unterstrichen, dass sich nicht nur die Europäische Union (EU), sondern auch Organisationen wie die International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) und das Committee of European Securities Regulators (CESR) laufend damit beschäftigen, den Fondsbereich mittels Richtlinien und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten mitzugestalten.
Ferner ist die im Jahr 2001 vom Internationalen Währungsfonds in der Schweiz durchgeführte Finanzsektor-Länderevaluation (Financial Sector Assessment Program) zu erwähnen. Die Schweizer Regulierung im Fondsbereich inklusive Selbstregulierung wurde vorbehaltlos für konform mit internationalen Standards und Prinzipien im Finanzbereich befunden9. Dies gilt es auch künftig anzustreben. Die schweizerische Fondsgesetzgebung und die aufsichtsrechtliche Praxis sollen fortlaufend an internationale Entwicklungen angepasst und damit Standortnachteile im Voraus verhindert werden.
Die OGAW-Richtlinie von 1985 führte für die EU-Mitgliedstaaten erstmals bestimmte Minimalvorschriften für die Koordinierung und Harmonisierung von Wertschriftenfonds ein. Diese Richtlinie brachte innerhalb des EU-Marktes den bewilligungsfreien Vertrieb von OGAW und war damit einer der wesentlichen Faktoren für die positive Entwicklung des Fondsgeschäftes in Europa während der letzten Jahre. Die OGAW bilden auch in der Schweiz den Hauptteil der vertriebenen Fonds (vgl. Ziff. 1.1.3).
Die zum Teil restriktiven Bestimmungen dieser Richtlinie (z.B. die starre 5-10-40-% Risikoverteilungsvorschrift, der Ausschluss von Geldmarktfonds und von OGAW-Dachfonds) führten schon bald zu Revisionsbemühungen, die aber allesamt immer wieder scheiterten, bis der Rat am 21. Januar 2002 schliesslich zwei Änderungsvorschläge der Richtlinie von 1985, die EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie und die EU-Produkterichtlinie, verabschiedete.
Die EU-Produkterichtlinie bezweckt im Wesentlichen eine Erweiterung des Geltungsbereiches der OGAW auf Geldmarktfonds, OGAW-Dachfonds (Fund-of-Funds) und Fonds, die in Bankguthaben anlegen dürfen (Cash-Funds). Zudem dürfen bis zu 10 Prozent (bisher 5 %) des Fondsvermögens in Anteilen anderer
9 EBK-Jahresbericht 2002, Ziff. I. 1. sowie http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2002/cr02108.pdf.