DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)

1.1.1 Geltendes Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6402Bundesblatt · BBl 2005 6395

fen. Hinzu kam neu die Möglichkeit, Anlagefonds mit Teilvermögen (sog. Umbrella-Fonds) aufzulegen sowie moderne Anlagetechniken und derivative Anlageinstrumente einzusetzen.

Auf das AFG stützen sich die Anlagefondsverordnung vom 19. Oktober 1994 (AFV; SR 951.311) und die Anlagefondsverordnung der EBK vom 24. Januar 2001 (AFV-EBK; SR 951.311.1). Die AFV wurde verschiedentlich teilrevidiert, letztmals am 23. Juni 2004, um kompetitive Nachteile von der schweizerischen Fondswirtschaft abzuwenden. Mit der letzten Teilrevision wurden die EU-Richtlinie 2001/108/EG (EU-Produkterichtlinie3) vollständig und die EU-Richtlinie 2001/107/EG (EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie4) teilweise umgesetzt (Erhöhung der maximal erforderlichen Eigenmittel der Fondsleitung und die Einführung des vereinfachten Prospektes)5. Diese Teilrevision trat am 1. August 2004 in Kraft. Die AFV-EBK wurde am 24. November 2004 an die teilrevidierte AFV angepasst6. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Kreditderivaten neu zugelassen. Die Teilrevision der AFV-EBK trat am 1. April 2005 in Kraft.

Die Ausgestaltung des geltenden AFG als Rahmengesetz, dessen Verordnungen rasch und effizient an veränderte Umstände angepasst werden können, hat sich nicht nur bewährt, sondern aufgrund der raschen Entwicklungen an den Finanzmärkten als erforderlich erwiesen. Die Konkurrenzfähigkeit der Anlagefonds schweizerischen Rechts hat sich insgesamt positiv entwickelt (vgl. Ziff. 1.1.3), nicht zuletzt, weil sichdie fiskalische Situation für schweizerische Anlagefonds in den letzten Jahren verbessert hat:

Per 1. Januar 1993 wurde die Stempelabgabe von 0,9 Prozent auf der Emission von Anteilen schweizerischer Anlagefonds aufgehoben. Mit der Änderung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) wurden per 1. Januar 2001 die inländischen und ausländischen Anlagefonds von der Umsatzabgabe befreit7. Somit können sowohl schweizerische als auch ausländische Anlagefonds die zur ordentlichen Verwaltung des Fondsvermögens notwendigen Transaktionen (Kauf und Verkauf von Wertpapieren und Wertrechten) in der Schweiz ohne fiskalische Belastung vornehmen. Demgegenüber unterliegen die Ausschüttungen von schweizerischen Anlagefonds an ihre Anleger im Unterschied zu den Ausschüttungen ausländischer Anlagefonds wie in Luxemburg nach wie vor der Verrechnungssteuer von 35 Prozent8.

3 Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002, Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/2002 S. 0035–0042.

4 Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002, Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/2002 S. 0020–0034.

5 Zu den beiden EU-Richtlinien vgl. Ziffer 1.1.2.

6 Im Rahmen der Teilrevision wurde auch die Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Amtsblatt Nr. L 144 vom 30/04/2004 S. 35 berücksichtigt.

7 Der entsprechende Art. 17a StG wurde ursprünglich als dringliche Massnahme in Kraft gesetzt mit einer zeitlichen Befristung bis zum 31.12.2002. Diese dringliche Massnahme wurde zunächst bis zum 31.12.2005 verlängert und wird am 1.01.2006 ins ordentliche Recht überführt werden.

8 Art. 4 Abs. 1 Bst. c Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG; SR 642.21).