Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2005 7239Bundesblatt · BBl 2005 7165
ferner für hängige Gesuche um Kostenbeiträge (Bst. b). Für alle übrigen Fälle ist das neue Recht anwendbar.
Die Verwirkungsfristen von Artikel 25 betreffend das Geltendmachen von Entschädigung und Genugtuung finden sofort Anwendung und gelten auch für Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingetreten sind (Abs. 2). Damit kommen das Opfer und seine Angehörigen in den Genuss der grosszügigeren Lösung längerer Fristen, die im neuen Recht vorgesehen sind. Die Verlängerung dieser Fristen war in der Vernehmlassung nicht bestritten und ist sachlich gerechtfertigt.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Das finanzielle Engagement des Bundes im Bereich der Ausbildung soll im bisherigen Rahmen weitergeführt werden (250 000–300 000 Fr. pro Jahr). Die Aufbauhilfe, die der Bund den Kantonen geleistet hat, war von Beginn weg als befristetes Instrument konzipiert und nur während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten des geltenden Opferhilfegesetzes möglich. Im Entwurf ist keine Aufbauhilfe des Bundes mehr vorgesehen.
Der Entwurf sieht wie das geltende Recht die Möglichkeit des Bundes vor, den Kantonen bei ausserordentlichen Ereignissen Abgeltungen zu gewähren, wenn besonders hohe Aufwendungen anfallen (Art. 32). Von dieser Möglichkeit könnte beispielsweise bei einem Terroranschlag mit vielen Opfern Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandenen Infrastrukturen überfordert wären. Bis jetzt wurde diese Massnahme nur einmal, nämlich beim Attentat von Luxor im Jahr 1997, angewandt.
Auf den Personalbestand des Bundes hat die Vorlage keinen Einfluss.
Mit dem Entwurf sind gegenüber dem geltenden Recht somit keine zusätzlichen Ausgaben vorgesehen.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden
Mit dem revidierten Opferhilfegesetz werden keine grundsätzlichen Änderungen mit weit reichenden finanziellen Folgen vorgeschlagen. Die Kantone erbringen die Opferhilfe und tragen damit weiterhin die finanzielle Hauptlast der Opferhilfe. Der Aufwand der Kantone für die Beratungsstellen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an und betrug 2002 insgesamt 22,1 Millionen Franken (Details vgl. Tabelle 1 Kosten der Beratungsstellen im Anhang). Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die gestiegene Zahl der Beratungsfälle zurückzuführen: Im Jahre 2000 nahmen 16 891 Personen die Hilfe der Beratungsstellen in Anspruch, im Jahr 2003 stieg die Zahl auf 23 948 an (2004: 24 709).
Für Entschädigungen haben die Kantone im Jahr 2003 insgesamt 3,2 Millionen Franken, für Genugtuungen 7,2 Millionen Franken aufgewendet. Im Jahre 2004 sind diese Beträge gesunken (2,2 Mio. Fr. bzw. 7,0 Mio. Fr.).