Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2005 7170Bundesblatt · BBl 2005 7165
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Das Gesetz von 1991 und die beiden Revisionen von 1997 und 2001
Nach drei in den siebziger Jahren eingereichten parlamentarischen Vorstössen lancierte die Zeitschrift «Der Beobachter» am 18. September 1980 eine Volksinitiative mit der Forderung, dass sich der Staat um das Schicksal der Opfer von Straftaten kümmere1. Das Parlament entschloss sich auf Antrag des Bundesrates, ihr mit einem weiter gefassten Gegenvorschlag entgegenzutreten2. Der von ihm vorgeschlagene Artikel 64ter wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1984 von einer grossen Mehrheit des Volkes und von allen Ständen angenommen. Bei der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahre 1998 wurde die Formulierung der Opferdefinition des Gesetzes weitgehend übernommen und das Verfassungsrecht in diesem Sinne nachgeführt3.
Am 1. Januar 1993 trat das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)4 in Kraft. Am gleichen Tag ist für die Schweiz auch das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten rechtsgültig geworden5.
Das geltende Opferhilfegesetz enthält eine Mindestregelung; es legt Grundsätze fest. Es fixiert gewisse Richtlinien zu Handen der Kantone, belässt ihnen aber bei der Umsetzung des Gesetzes einen gewissen Handlungsspielraum6. Die Schweizerische Verbindungsstellenkonferenz OHG (SVK-OHG), die sich mit der Zusammenarbeit auf interkantonaler Ebene befasst, hat 1998 Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung des OHG in den Kantonen erarbeitet7.
Das Gesetz ist auf den drei folgenden Pfeilern aufgebaut:
1. Beratung (2. Abschnitt OHG): Die Kantone sorgen dafür, dass den Opfern fachlich selbstständige öffentliche oder private Beratungsstellen zur Verfügung stehen (Art. 3 OHG). Diese Stellen leisten und vermitteln den Opfern unentgeltlich medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe und informieren über die Hilfe an Opfer. Die Beratungsstellen gewährleisten jederzeit Soforthilfe und leisten Hilfe über längere Zeit hin-
1Sie hatte folgenden Wortlaut: «Der Bund erlässt ein Gesetz, das die Voraussetzungen
regelt, unter denen der Staat die Opfer von vorsätzlichen Straftaten gegen Leib und Leben angemessen entschädigt.»
2Der Gegenvorschlag des Parlamentes lautete: «Der Bund und die Kantone sorgen dafür,
dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben Hilfe erhalten. Dazu gehört eine angemessene Entschädigung, wenn die Opfer infolge der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.» Vgl. BBl 1984 II 805 sowie Botschaft Volksinitiative, S. 893.
3Art. 124 BV.Vgl. Botschaft BV, S. 341.
4 SR 312.5
5 SR 0.312.5. Vgl. Botschaft OHG, S. 1001.
6 Botschaft OHG, S. 971.
7 Eine überarbeitete Fassung ist anfangs des Jahres 2002 herausgegeben worden (vgl. www.opferhilfe-schweiz.ch unter Gesetzliche Grundlagen).