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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7203Bundesblatt · BBl 2005 7165

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Titel und Ingress

Der Titel des Gesetzes wird vom geltenden Recht unverändert übernommen.

Im Ingress wird nicht nur auf die Opferhilfebestimmung der Verfassung, sondern auch auf die Strafrechtsbestimmung verwiesen. Dies deshalb, weil das Gesetz auch Bestimmungen zum Strafverfahren enthält und diese Bestimmungen über den Schutz und die Rechte des Opfers und seiner Angehörigen erst in einem späteren Zeitpunkt Teil der Schweizerischen Strafprozessordnung werden sollen. Sie bilden vorderhand noch Bestandteil des Opferhilfegesetzes.

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsätze

Absatz 1: Der Entwurf übernimmt Artikel 2 Absatz 1 des geltenden Rechts als Grundsatz unverändert, teilt die Bestimmung aber in zwei Absätze (Abs. 1 und 3) auf. Wie bisher erhält nicht jedes Opfer einer Straftat Hilfe nach diesem Gesetz, sondern nur, wer in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden ist. Der Entwurf listet wie das geltende Recht die Straftaten, die Anspruch auf Opferhilfe geben, nicht auf. Es ist der Praxis überlassen, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vorfall in den Geltungsbereich fällt oder nicht. Während gewisse Straftaten offensichtlich als Straftat im Sinne des OHG gelten (z.B. Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung oder andere sexuelle Delikte), ist dies für andere Taten weniger klar. Das Bundesgericht hat beispielsweise erkannt, dass eine schwere Verleumdung unter besonderen Umständen Anspruch auf Opferhilfeleistungen geben kann126.

Nach dieser Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis der Straftat je nach der Art der verlangten Opferhilfe unterschiedlich hoch. Für die Soforthilfe der Beratungsstellen und für die Wahrnehmung von Rechten im Strafverfahren genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt. Für die Zusprechung von definitiven finanziellen Leistungen ist hingegen der Nachweis einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat nötig127.

Absatz 2: Opferhilfe soll nicht nur dem Opfer zuteil werden, sondern auch seinen Angehörigen. Der Kreis der Angehörigen wird gleich umschrieben wie im geltenden Recht (Art 2 Abs. 2 OHG) und erfasst insbesondere auch registrierte Partnerschaften und Konkubinatspaare.

Absatz 3: Ob die beschuldigte Person ermittelt worden ist, ob sie sich schuldhaft verhalten hat und insbesondere ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, spielt für die Opfereigenschaft grundsätzlich keine Rolle. Wie nach bisherigem Recht genügt es, wenn dargetan wird, dass die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Straftat erfüllt sind. Redaktionell wurde die Norm auf die heute herrschende

126 Entscheid 1A.70/2004 vom 7.7.2004.

127 BGE 125 II 265 ff.

2 Entscheide zu BBl 2005 7203

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