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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

vom 9. November 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7166Bundesblatt · BBl 2005 7165

Übersicht

Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten ist seit dem 1. Januar 1993 in Kraft. Es stützt sich auf eine Verfassungsbestimmung, die 1984 auf der Grundlage eines Gegenentwurfs zu einer Volksinitiative entstanden ist.

Das Gesetz war in den Jahren 1993 bis 1998 Gegenstand mehrerer Evaluationen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigten, dass die Opferhilfe einem tatsächlichen Bedürfnis entspricht und dass sich das Gesetz in seinen Grundzügen bewährt hat. Die Ausgaben der Kantone für die Opferhilfe betragen heute etwa 30 Millionen Franken jährlich.

Die Evaluationen haben auch die Notwendigkeit gezeigt, das Gesetz zu revidieren:

– Es stellt zahlreiche Auslegungsprobleme.

– Gewisse Punkte sind lückenhaft geregelt oder inkohärent.

– Wichtige Fragen sind bloss auf Verordnungsstufe geregelt, obschon sie besser im Gesetz selbst enthalten wären.

– Für die Kantone ist es dringlich, die Kosten einzugrenzen, die sich aus Genugtuungszahlungen ergeben; Genugtuungen waren ursprünglich als subsidiäre, «ausserordentliche» Leistungen gedacht, doch haben sie sich auf Grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu «ordentlichen» Leistungen gewandelt.

– Die Verwirkungsfrist für die Einreichung einer Entschädigungs- oder Genugtuungsforderung ist wegen ihrer Kürze problematisch.

– Die verschiedenen Leistungen der Opferhilfe sind ungenügend von einander abgegrenzt und überschneiden sich teilweise.

– Zudem sind die Lasten unter den Kantonen nicht angemessen aufgeteilt.

Das geltende Gesetz beruht auf drei Pfeilern: Beratung, finanzielle Leistungen und besonderer Schutz des Opfers im Strafverfahren. Dieses Konzept wird beibehalten.

Es ist vorgesehen, die Bestimmungen zum Schutz des Opfers im Strafverfahren zu einem späteren Zeitpunkt in die Schweizerische Strafprozessordnung, die zurzeit erarbeitet wird, einzufügen.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Totalrevision vor und zeichnet sich insbesondere durch folgende Elemente aus:

– Er bestätigt den subsidiären Charakter der Opferhilfe des geltenden Gesetzes.

– Er verbessert die Struktur und die Lesbarkeit des Gesetzes, definiert wichtige Begriffe, beseitigt gewisse Inkohärenzen und Lücken, die sich in der Praxis gezeigt haben.

– Er behält das System der freien Wahl der Beratungsstellen bei.

5 Entscheide zu BBl 2005 7165

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