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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7240Bundesblatt · BBl 2005 7165

Durch die Einführung von Höchstbeträgen neu auch für Genugtuungen werden die Ausgaben der Kantone im Einzelfall begrenzt. Die Entschädigungen und Genugtuungen für Opfer von Straftaten im Ausland sollen wegfallen. Künftig werden nach einer Straftat im Ausland (Art. 3 Abs. 2) nur noch Beratung und Hilfe angeboten. Die Gesamtausgaben der Kantone für die Opferhilfe werden dadurch tendenziell etwas gesenkt.

Mit Artikel 18 über die Kostenverteilung wird eine gerechtere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt. Einzelne Kantone werden mit der neuen Regelung etwas höhere Ausgaben haben als bisher, andere (insbesondere jene Kantone, die eine attraktive, ausgebaute und spezialisierte Infrastruktur aufweisen) werden entsprechend entlastet.

Mit einer klareren Umschreibung der verschiedenen Leistungen der Opferhilfe soll die Arbeit der kantonalen Vollzugsstellen erleichtert werden.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Opferhilfe durch Bund und Kantone entspricht einem offensichtlichen Bedürfnis. Sie dient dazu, Personen, die Opfer einer Straftat werden und dadurch unter anderem auch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen. Oft sind die Täter und Täterinnen nicht in der Lage, den von ihnen verursachten Schaden zu decken. Deckt auch keine Versicherung, eine andere Institution oder eine andere Person den Schaden, ist es Aufgabe der Kantone, im Rahmen des Opferhilfegesetzes einzuspringen. Mit der finanziellen und psychosozialen Opferhilfe sollen wie bisher die Opfer und allenfalls ihre Angehörigen unterstützt werden, ihr Leben nach der Straftat wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Einige statistische Angaben zu den Kosten der Opferhilfe sind in Anhang zusammengefasst. Insgesamt haben die Steuerpflichtigen jährliche Kosten für die Opferhilfe von etwa 33 Millionen Franken zu tragen.

Das Opferhilfegesetz hat keine direkte Wirkung auf die Wirtschaft. Indirekt hat die Opferhilfe für die Volkswirtschaft positive Auswirkungen: Sie erleichtert die wirtschaftliche Wiedereingliederung von Opfern in die Gesellschaft (wirtschaftliche Unabhängigkeit des Opfers, Verminderung der Kosten der Arbeitgeber durch rasche Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit usw.). Die Revision des Opferhilfegesetzes hat keine direkten Kostenfolgen für die Arbeitgeber, da die Opferhilfe durch die öffentliche Hand finanziert wird.

Die Regulierungsdichte hat in materieller Hinsicht kaum zugenommen (neu kann der Bund in bestimmten Bereichen Pauschalen und Tarife festsetzen, der Entwurf enthält eine subsidiäre Regelung für die Kostenverteilung unter den Kantonen). Der Erlass ist in erster Linie strukturell überarbeitet worden und klärt bisher offene oder bloss auf Verordnungsstufe oder in der Rechtsprechung beantwortete Fragen. Das Gesetz richtet sich vor allem an die Kantone; administrativer Aufwand für die Arbeitgeber ist damit nicht verbunden. Die begrifflichen Klarstellungen sollen vielmehr zu einem effizienteren Vollzug beitragen.