Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2005 7241Bundesblatt · BBl 2005 7165
3.4 Andere Auswirkungen
Mit dem Opferhilfegesetz von 1991 ist die Situation für Opfer von Straftaten sowie von Angehörigen der Opfer verbessert worden. Mit der Revision werden die bisherigen Angebote der Opferhilfe grundsätzlich weitergeführt: Während die Soforthilfe, die Beratung sowie Genugtuungen allen Personen gleichermassen zu Gute kommen, profitieren von Kostenbeiträgen und Entschädigungen insbesondere finanziell schlecht gestellte Personen.
Die Opferhilfe wurde bisher mehrheitlich von Frauen beansprucht (gegen 75 % in der Beratung, über 60 % bei Entschädigungen und Genugtuungen). Dies wird sich mit der Revision kaum ändern. In bestimmten Punkten verbessert das neue Opferhilfegesetz die Situation der Opfer: Verlängerung der Verwirkungsfrist, bessere Unterstützung von Kantonen mit einer ausgebauten Opferhilfe-Infrastruktur (z.B. mit spezialisierten Zentren für Frauen), Möglichkeit der Beratungsstellen, Straftaten gegen Minderjährige anzuzeigen, ausdrückliche Erwähnung des Anspruchs auf eine Notunterkunft usw. Diese Vorteile kompensieren die Auswirkungen restriktiverer Genugtuungszahlungen, die vor allem Opfer von Sexualdelikten betreffen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 2003–2007 und im Legislaturfinanzplan als Geschäft angekündigt236.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Der Erlass stützt sich wie schon das geltende OHG auf die Opferhilfebestimmung der Verfassung (Art. 124 BV) sowie neu auch auf die Bundeskompetenz im Bereich des Strafprozessrechts (Art. 123 Abs. 1 BV).
Artikel 124 verlangt von Bund und Kantonen, dass Opfer von Straftaten Hilfe und – wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten drohen – eine Entschädigung erhalten. Zur Hilfe gehören Beratung, Unterstützung (persönliche Betreuung, Kostenbeiträge an Hilfeleistungen Dritter, Zur-Verfügung-Stellen dringend notwendiger Güter usw.) und Genugtuungszahlungen. Die Entschädigung soll laut Verfassung angemessen sein. Diese Umschreibung führt zu einer Differenzierung gegenüber dem Haftpflichtrecht. Angemessene Entschädigung bedeutet demnach nicht, dass der erlittene Schaden voll ausgeglichen wird. Vielmehr ist den Besonderheiten der Opfersituation Rechnung zu tragen237.
236 BBl 2004 1202, Gesetzgebungsprogramm 2003–2007, Ziff. 3.2.
237 Botschaft BV, S. 341; Mader, St.Galler Kommentar BV zu Art. 124 BV, Rz. 10.