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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

2.2 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 918Bundesblatt · BBl 2005 895

wenn dies infolge eines Organisationsmangels nicht möglich ist (Art. 100quater StGB).

Absatz 4 begründet die Pflicht, die Bundesanwaltschaft zu informieren, damit diese auch tätig werden kann. Gemäss Artikel 266 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 15. Juni 193432 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) kann der Bundesanwalt in jedem Fall gegen Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse kantonaler Behörden die im kantonalen Recht vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen, wenn ihm die Entscheidung nach Artikel 265 Absatz 1 BStP oder nach einem anderen Bundesgesetz mitzuteilen ist.

7. Abschnitt: Vollzug

Art. 28 Ausführungsbestimmungen

Im Interesse der Industrie und der Tourismusbranche soll das schweizerische Recht mit der EG–Seilbahnrichtlinie harmonisiert werden. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, die Vorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie auf Verordnungsebene erforderlich sind, aber auch ermächtigt, weitere Vorschriften über Planung, Bau, Betrieb und Aufsicht zu erlassen.

Art. 29 Übertragung von Aufsichtsaufgaben

Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, Aufsichtsaufgaben an unabhängige technische Kontrollstellen zu übertragen. Dies erlaubt es, die Fachkompetenz dieser Stellen besser zu nützen.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 30 Änderung bisherigen Rechts (Anhang)

Vgl. dazu Ziffer 2.2.

Art. 31 Übergangsbestimmungen

Diese Bestimmungen entsprechen der üblichen Regelung.

Art. 32 Referendum und Inkrafttreten

Diese Bestimmungen entsprechen der üblichen Regelung.

2.2 Änderung bisherigen Rechts

Bundesrechtspflegegesetz: Der Rechtsmittelweg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) nach dem Entscheid der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO INUM) soll an das Bundesgericht führen.

32 SR 312.0