Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung
2.1 Seilbahngesetz
Bundesblatt · BBl 2005 909Bundesblatt · BBl 2005 895
Ebenfalls kontrovers aufgenommen wird die vorgesehene finanzielle Absicherung der (bestehenden) Rückbaupflicht. Sie wird von den einen grundsätzlich abgelehnt, von andere ausdrücklich unterstützt.
Zahlreiche Fragen werden zu den umwelt- und raumplanungsrechtlichen sowie wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Transportrechts und der Betriebsbewilligung gestellt. Weitere in der Vernehmlassung behandelte Themen sind die Verfahren (Inhalt, Ablauf, Methode, Dauer, Mitwirkung), die Behandlung von Nebenanlagen (Pisten, Beschneiungsanlagen), Statistik, Personalausbildung, Arbeitsrecht, Ausführungsbestimmungen, Enteignungsrecht, Delegation von Aufsichtsaufgaben, Mineralölsteuer, Postsachentransporte, Beförderungsbestimmungen.
Die bedeutendsten Gestaltungsmöglichkeiten in der Vorbereitung des Seilbahngesetzes liegen in den Bereichen Kompetenzregelung und Verfahrensablauf.
Mit dem vorgeschlagenen Modell einer Zusammenfassung von Plangenehmigung und Baubewilligung lassen sich die Ziele der Verfahrensvereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtswege am effizientesten umsetzen. Diesem Modell wurde in der Vernehmlassung denn auch grossmehrheitlich zugestimmt. Mit dem Weiterführen der bisherigen Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen wird einem der gewichtigsten Kritikpunkte Rechnung getragen. Zahlreiche weitere, teilweise kontrovers beurteilte Detailaspekte sind auf Verordnungsstufe zu regeln, da sie Fragen der Umsetzung betreffen. Vor allem die Branchenvertreter legen Wert darauf, dass die Neuregelung nicht zu einer Erhöhung der Verfahrenskosten führt.
1.18 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
2000 P 00.3273 Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, eine Aufhebung der Konzessionspflicht für Seilbahnen und Skilifte zu prüfen; zugleich soll er prüfen, wie die Verfahren zur Bewilligung von Seilbahnen und Skiliften vereinfacht werden können. Mit vorliegender Botschaft ist dieser Prüfungsauftrag erfüllt worden. Damit kann der Vorstoss abgeschrieben werden.
2 Erläuterung zu einzelnen Artikeln
2.1 Seilbahngesetz
Der Gesetzesentwurf ist in acht Abschnitte unterteilt: Allgemeine Bestimmungen, Bau von Seilbahnen mit Bundeskonzession, Betrieb, Haftung und Versicherungspflicht, Aufsicht und Aufsichtsabgabe, Rechtsmittel und Strafbestimmungen, Vollzug sowie Schlussbestimmungen.
Die Artikel 9–16 enthalten besondere Bestimmungen für die Seilbahnen mit Bundeskonzession, alle übrigen Bestimmungen sind für sämtliche Seilbahnen gemäss Geltungsbereich gültig.