Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung
5.4 Delegation von Rechtsetzungebefugnissen
Bundesblatt · BBl 2005 923Bundesblatt · BBl 2005 895
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt35.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlagen für ein Seilbahngesetz stützen sich auf Artikel 87 der Bundesverfassung, der neu eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Seilbahnen statuiert.
5.2 Verhältnisse zum internationalen Recht
Die Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 200036 über Seilbahnen für den Personenverkehr ist im vorliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die technische Sicherheit der Anlagen, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile. Damit ist im technischen Bereich auch eine Harmonisierung mit den Gesetzgebungen in den umliegenden Alpenländern, welche die EG-Seilbahnrichtlinie in ihr Landesrecht zu übernehmen haben, sichergestellt.
Die Schweiz hat es schon bei anderen Vorlagen als zweckmässig erachtet, eine künftige gesetzliche Grundlage so auszugestalten, dass diese mit dem europäischen Recht kompatibel ist (z.B. THG37; STEG38). Dies soll auch beim Seilbahngesetz der Fall sein.
5.3 Erlassform
Das Seilbahngesetz regelt die Grundsätze im Bereich Seilbahnen. Es ergeht in der Form eines unbefristeten Bundesgesetzes.
5.4 Delegation von Rechtsetzungebefugnissen
Die Artikel 4 Absatz 1, 8 Absatz 5, 11 Absatz 3, 24 Absatz 3 und 25 Absatz 3 und 28 enthalten Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat. Diese betreffen technisch-administrative Einzelheiten und halten sich somit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 164 Abs. 2 BV).
35 BBl 2004 1196
36 ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.
37 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse; SR 946.51.
38 Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten; SR 819.1.