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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 919Bundesblatt · BBl 2005 895

An sich wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen (Art. 99 Abs. 1 Bst. d des Bundesrechtspflegegesetzes33; OG) unzulässig. Durch die Änderung des Artikels 99 Absatz 2 Buchstabe a OG wird der Geltungsbereich auf die Seilbahnen erweitert und damit die Grundlage für den erwünschten, einheitlichen Rechtsmittelweg an das Bundesgericht geschaffen.

Eisenbahngesetz: Da die Standseilbahnen neu unter das Seilbahngesetz fallen, müssen sie im EBG gestrichen werden.

Personenbeförderungsgesetz: Gemäss der heutigen Verordnung und Praxis zur Luftseilbahnkonzession werden bestimmte Voraussetzungen genannt, welche zu einer Erteilung der Konzession erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen sollen für alle Verkehrsmittel gleichermassen gelten, sofern sie dieselbe Funktion (touristische Transportanlage) haben. Auch die üblichen Bestimmungen betreffend die Änderung oder Übertragung der Konzession werden dort erfasst.

Auf Grund einer vom Parlament überwiesenen Motion von Nationalrat Jutzet (00.3513; Übergriffe auf Angestellte des öffentlichen Verkehrs. Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder Spezialgesetzgebung) wird zum Schutz der Angestellten im öffentlichen Verkehr eine neue Bestimmung über die «Strafbare Handlungen gegen Dienstpersonal» aufgenommen. Es ist angezeigt, eine solche Bestimmung ins PBG aufzunehmen, damit sie für alle Verkehrsmittel des öffentlichen Personentransports Anwendung findet.

3 Auswirkungen

3.1 Auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Das im Seilbahngesetz vorgesehene neue Verfahren greift nicht in die Finanzierungsmechanismen des Bundes im Seilbahnbereich ein. Durch den Wegfall der kantonalen Baubewilligungsverfahren entfallen auf dieser Stufe auch die entsprechenden Gebühren. Durch das konzentrierte Bundesverfahren wird es jedoch auf Bundesseite zu einem Mehraufwand kommen. Für die Erhebung von Gebühren gilt gemäss Weisung des Bundesrates vom 19. März 1984 für die Tätigkeit der Bundesverwaltung das Prinzip der Gesamtdeckung.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Mit dem Erlass des Seilbahngesetzes wird die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und Kantonen klar festgelegt. Der Bund ist bei den Anlagen, für die er zuständig ist, zur Erteilung einer Plangenehmigung berechtigt, im Rahmen welcher nicht ausschliesslich die sicherheitstechnischen Aspekte, sondern neu auch alle bau-, umwelt- und raumordnungspolitischen Belange behandelt werden. Mit der Übernahme der baurechtlichen Fragen wird das Ziel verfolgt, nur noch ein einziges Verfahren durchzuführen. Auf Grund der Anzahl der Anlagen und unter Berücksichtigung des

33 SR 173.110