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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

2.1 Seilbahngesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 917Bundesblatt · BBl 2005 895

dung an die Aufsichtsbehörde auf Gesetzesebene statuiert und zugleich auf Seilbahnen in kantonaler Zuständigkeit erstreckt.

Art. 25 Aufsichtsabgabe

Mit der Aufsichtsabgabe wird der regelmässig anfallende Aufwand für die technisch-betrieblichen Kontrollen und Inspektionen von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen der Seilbahnunternehmen gedeckt.

Zwar sind für die technische Sicherheit der Anlagen grundsätzlich die Betreiber verantwortlich, das BAV prüft jedoch risikoorientiert und in regelmässigen Intervallen die Anlagen und kontrolliert jährlich auch die Berichte der Seilbahnunternehmen über den Zustand der Anlagen. Dafür werden vom BAV jährliche pauschale Abgaben erhoben. Für die Berechnung der Höhe der einzelnen Aufsichtsabgabe ist die Art der Seilbahn (z.B. Umlaufbahn, Sesselbahn, Pendelbahn) sowie Grösse (Beförderungskapazität, Anzahl der Sektionen) massgebend.

6. Abschnitt: Rechtsmittel und Strafbestimmungen

Art. 26 Rechtsmittel

Mit der Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (1. Instanz) und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (2. Instanz) wird für alle Seilbahnen in Bundeskompetenz ein einheitliches zweistufiges Rechtsmittelverfahren eingeführt.

Dieses Vorgehen entspricht dem Bundesgesetz vom 18. Juni 199930 über die Vereinfachung und Konzentration von Entscheidverfahren.

Art. 27 Strafbestimmungen

Bei den in Absatz 1 genannten Tatbeständen handelt es sich um Delikte, welche als Vergehen mit Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe qualifiziert werden. Die Strafbarkeit wird zudem für vorsätzliche und fahrlässige Begehung der Straftaten vorgesehen.

Absatz 2 behandelt die solidarische Mithaftung der juristischen Person. Am 1. Oktober 2003 ist die neue strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens in Kraft getreten (Art. 100quaterund 100quinquiesdes Strafgesetzbuches31, StGB). Gestützt auf den Artikeln 100quater Absatz 1 StGB kann eine Seilbahnunternehmung strafrechtlich auch dann verantwortlich gemacht und mit einer Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft werden, wenn infolge eines Organisationsmangels eine Straftat nach Artikel 27 des Seilbahngesetzes keiner natürlicher Person zugerechnet werden kann.

Dies führt jedoch nicht zu einer Doppelbestrafung des Unternehmens. Das Unternehmen kann aber in jedem Fall belangt werden, sowohl wenn eine natürliche Person verantwortlich gemacht werden kann (Art. 27 Abs. 2 Seilbahngesetz) als auch

30 AS 1999 3071

31 SR 311.0