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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

3 Weiterführung bisherigen Rechts bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 294Bundesblatt · BBl 2006 231

3 Weiterführung bisherigen Rechts bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes

In den Jahren 2006 und 2007 werden drei regionalpolitische Massnahmen auslaufen. Es sind dies die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum (Regio Plus), die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000–2006 und der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete.

Die Interpellation Maissen vom 16. Dezember 2004 verlangt einen nahtlosen Übergang von der bisherigen zur Neuen Regionalpolitik. Diese Forderung kann nicht erfüllt werden, ohne dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen geändert werden. Im Sinne einer Übergangslösung müssen die Erlasse bis Ende 2008 verlängert werden. Gleichzeitig werden dort, wo es nötig ist, auch die Finanzierungsbeschlüsse erhöht und die Erlassform den neuen Bestimmungen der Bundesverfassung angepasst. Mit der vollständigen Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik, werden dann der Bundesbeschluss über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum, der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete und das Bundesgesetz über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000–2006 aufgehoben (vgl. Kommentar zum Art. 24), weil die darin enthaltenen Massnahmen mit dem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik abgedeckt werden.

Beim Bundesbeschluss über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum wird der Kreditrahmen für Finanzhilfen an Vorhaben organisatorischer, konzeptioneller und institutioneller Natur von bisher 65 auf 69 Millionen Franken erhöht. Die Finanzierung der neu eingegangenen Verpflichtungen erfolgt bis zum vollständigen Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Investitionshilfefonds, danach aus dem Fonds für Regionalentwicklung.

Die Verlängerung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199956 über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000-2006 ist notwendig, da die Europäische Union ihre Programmperiode im Jahre 2007 beginnt. Die schweizerischen Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollten ihre Interessen von Beginn weg bei der Erarbeitung von Mehrjahresprogrammen vertreten können. Es geht in dieser Phase demnach noch nicht direkt um die Förderung von Projekten, sondern um die Kofinanzierung von Begleitmassnahmen. Mit der vorliegenden Botschaft wird vorerst keine Erhöhung des Kreditrahmens verlangt. Sofern sich jedoch im Laufe der nächsten zwei Jahre abzeichnet, dass neue Mittel notwendig sind, wird der Bundesrat einen neuen Bundesbeschluss vorlegen.

Beim Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete werden nur die Instrumente der Bürgschaftsgewährung, der Steuererleichterungen und der überbetrieblichen Zusammenarbeit verlängert. Auf die Weiterführung der Ausrichtung von Zinskostenbeiträgen soll dagegen verzichtet werden. Dieser Verzicht rechtfertigt sich aufgrund der schwachen Wirkung dieser Mass-

56 SR 616.93