Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2006 298Bundesblatt · BBl 2006 231
nationalen Wirtschaftspolitik ist es auch Aufgabe des Bundes, die Regionen institutionell zu befähigen, Standortschwächen und die damit zusammenhängende regionale Wertschöpfungsschwäche zu überwinden.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Der Bundesrat hat zwei Botschaften zur neuen Regionalpolitik als Richtliniengeschäfte für die Legislaturplanung 2003–2007 angemeldet: eine erste zur Schaffung einer neuen regionalpolitischen Gesetzesgrundlage, eine zweite zum Beschluss eines ersten Mehrjahresprogramms für die Umsetzung.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Gesetzesvorlage stützt sich auf Artikel 103 der Bundesverfassung, der den Bund zu strukturpolitischen Massnahmen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen ermächtigt.
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Der Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 197257 Schweiz-EG 1972 sieht vor, dass jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist, soweit sie geeignet ist, den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu beeinträchtigen. Die schweizerischen Behörden sind zuständig für die richtige Anwendung dieser Regelung. Das Abkommen lässt ihnen grundsätzlich einen Interpretationsspielraum offen, denn es enthält zu dieser Frage nur die erwähnte generelle Bestimmung. Die Schweiz unterliegt nicht den Kontroll- und Bewilligungsprozeduren der EU, verfolgt aber wie in andern wirtschaftspolitischen Bereichen einen Kurs der Praxisannäherung. Bisher haben regionalpolitisch begründete Beihilfen zu keinen Konflikten zwischen den Vertragspartnern geführt. Die europäischen Behörden dürften aber reagieren, sobald die Beihilfen ein Ausmass erreichen, das zu Wettbewerbsverzerrungen in den Handelsbeziehungen führt. In einem solchen Fall könnte die Gemeinschaft gemäss den Bestimmungen in Artikel 27 dieses Abkommens von der Schweiz verlangen, die für eine gründliche Prüfung zweckdienlichen Angaben vorzulegen. Falls im Gemischten Ausschuss keine Einigung zu Stande käme, könnte die Gemeinschaft auch eigene Schutzmassnahmen ergreifen.