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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.1.1.1 Verankerung in der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 239Bundesblatt · BBl 2006 231

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Während mehr als hundert Jahren wurde in der Schweiz die Bevölkerungsabwanderung aus wirtschaftsschwachen in wirtschaftsstarke Regionen toleriert, teilweise sogar unterstützt. Arbeitskräfte, die aus Branchen mit tiefer in solche mit hoher Produktivität wechselten, erhielten attraktive Löhne. Dieser bessere Einsatz der Arbeitskräfte bewirkte ein hohes Wachstum für die gesamte Volkswirtschaft.

In der Folge der Wohlstandssteigerung der Nachkriegsjahrzehnte wurde die Abwanderung aus dem Berggebiet zunehmend als unerwünscht betrachtet. Mitte der 1970er Jahre wechselte die Politik zur aktiven Unterstützung von Problemregionen. Für diese «klassische» Regionalpolitik war kennzeichnend, dass sie sich auf die Förderung von wirtschaftlich benachteiligten Gebieten konzentrierte: die Alpen und Voralpen, den Jurabogen sowie die von Arbeitslosigkeit betroffenen Textil-, Uhren- und Maschinenregionen im ländlichen und kleinstädtischen Mittelland.1

In den 1990er Jahren haben sich die übergeordneten Rahmenbedingungen grundlegend gewandelt, sodass die weitgehend erfolgreiche bisherige Regionalpolitik überprüft werden muss. Die voranschreitende Globalisierung und die verstärkte europäische Integration mit dem sich intensivierenden internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte um mobile Produktionsfaktoren stellen neue Herausforderungen dar. Die Regionen müssen den sich laufend verändernden Ansprüchen und Interessen Rechnung tragen.2 Sie haben die Rahmenbedingungen ihres Wirtschaftsstandortes an die neuen Voraussetzungen anzupassen, um für mobile Ressourcen attraktiver zu sein. Sie müssen sich als lernende Regionen im anhaltenden Strukturwandel bewegen.

Diese Entwicklungen beeinflussen auch die konzeptionelle und strategische Ausgestaltung der Regionalpolitik: Die Regionalpolitik muss vermehrt Begleiterin des Strukturwandels werden. Zukünftig ist das Augenmerk besonders auf die Steigerung der regionalen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Mittelbar trägt die Regionalpolitik damit auch zum Abbau räumlicher Disparitäten bei. Dabei ist sie dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

1.1.1 Die bisherige direkte Regionalpolitik des Bundes

1.1.1.1 Verankerung in der Verfassung

Der Bund hat sich beim Einsatz direkter regionalpolitischer Instrumente stets auf die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung abgestützt. Heute wird er durch Artikel 103 der Bundesverfassung ermächtigt, eine explizite regionale Strukturpolitik zu betreiben. Er kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur

1 Zur Entwicklung der schweizerischen Regionalpolitik vgl. Frey, R.L. (1985).

2 Vgl. Bieger, Th., Scherer, R. (2003).