Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.7 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 293Bundesblatt · BBl 2006 231
beiträge und 36 Millionen Franken für Finanzhilfen und Begleitmassnahmen nach Regio Plus ausgegeben. Der Fondssaldo betrug rund 260 Millionen Franken. Diesen liquiden Mitteln standen Nettoverpflichtungen, d.h. bereits zugesprochene, aber noch nicht ausbezahlte Investitionshilfedarlehen von über 200 Millionen Franken sowie Zahlungsverpflichtungen zugunsten von Regio Plus von 39 Millionen Franken gegenüber.
Artikel 21 sieht vor, dass zur Finanzierung der Massnahmen nach diesem Gesetz ein Fonds für Regionalentwicklung geäufnet wird. Die Äufnung dieses neuen Fonds erfolgt durch die Übertragung der im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes im Investitionshilfefonds vorhandenen liquiden Mittel (Abs. 1).
Die Investitionshilfedarlehen wurden aufgrund der Bestimmungen des BG vom 28. Juni 1974, resp. vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete zugesichert und ausbezahlt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Regionalpolitik wird nach Artikel 24 das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt wird eine ganze Reihe von Investitionshilfedarlehen noch nicht ausbezahlt oder noch nicht vollständig zurückbezahlt sein.
Mit Absatz 2 der Übergangsbestimmungen muss sichergestellt werden, dass für die laufenden und erst zugesicherten Darlehen weiterhin, d.h. bis zu ihrer vollständigen Rückzahlung, die Bestimmungen des Investitionshilfegesetzes Gültigkeit haben. Damit werden die Kantone auch nach der Aufhebung des Investitionshilfegesetzes allfällige Verluste aus laufenden Darlehen bis zur Hälfte tragen müssen.
Die Übergangsbestimmung in Absatz 3 soll sicherstellen, dass die im Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens dieses Gesetzes offenen Nettoverpflichtungen noch ausbezahlt werden können, nachdem die entsprechenden Gesetzeserlasse aufgehoben und die zugehörigen Budgetpositionen weggefallen sind. Es ist beabsichtigt, diese Auszahlungen über den Fonds für Regionalentwicklung sicherzustellen. Wie Berechnungen zeigen, sind die damit anfallenden zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Fonds für Regionalentwicklung verkraftbar.
Art. 26 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Als Bundesgesetz unterliegt der Entwurf dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung.
Mit Absatz 2 wird der Bundesrat ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Dies wird gestaffelt in zwei Etappen erfolgen.
Damit sich die Erarbeitung und die Beratung des Mehrjahresprogramms 2008–2015 auf eine rechtsgültige Grundlage abstützen kann, erweist es sich als notwendig, nach Ablauf der Referendumsfrist in einer ersten Tranche Artikel 14 in Kraft zu setzen.
Im Hinblick auf einen nahtlosen Übergang zur Neuen Regionalpolitik können die restlichen Bestimmungen des Gesetzes erst in Kraft gesetzt werden, wenn das Mehrjahresprogramm 2008–2015 von der Bundesversammlung verabschiedet worden ist.
Dies wird voraussichtlich am 1. Januar 2008 der Fall sein.
Die in Absatz 3 aufgenommene zeitliche Befristung des Gesetzes auf acht Jahre lässt sich damit begründen, dass es zweckmässig ist, wenn die Notwendigkeit der Weiterführung einer eigenständigen Regionalpolitik des Bundes periodisch überprüft wird.